EU stoppt Zahlungen an Israel: Ein diplomatisches Dilemma

Die Europäische Kommission hat angekündigt, ihre finanzielle Unterstützung für Israel aufgrund der aktuellen Militäraktionen im Gazastreifen einzufrieren. Dies verkündete EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Europäischen Parlament in Straßburg. Während die Zusammenarbeit mit der israelischen Zivilgesellschaft und der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem von diesen Maßnahmen nicht betroffen sein soll, werden erhebliche EU-Mittel für laufende Projekte von rund 14 Millionen Euro eingefroren. Geplante Zahlungen von durchschnittlich sechs Millionen Euro jährlich bis 2027 aus einem Topf für internationale Zusammenarbeit sollen ebenfalls gestoppt werden. Israel kritisierte, dass die Entscheidung der EU-Kommission teilweise auf Propaganda der islamistischen Hamas basiere.

Zukünftige Sanktionen gegen extremistische Minister und gewalttätige Siedler stehen ebenfalls auf der Agenda. Von der Leyen machte deutlich, dass sie den Mitgliedstaaten vorschlagen werde, Handelsvereinbarungen aus einem Partnerschaftsabkommen auszusetzen, obwohl sie sich der Hürden bewusst ist, die bei der Mehrheitsfindung im Rat der EU-Mitgliedsländer bestehen. Die Meinungen hierzu gehen weit auseinander: Während einige Länder wie Deutschland den Maßnahmen skeptisch gegenüberstehen, findet der Vorschlag in Spanien Unterstützung.

Gideon Saar, Israels Außenminister, äußerte sein Missfallen über diese Entwicklungen und bemängelte, dass die Maßnahmen der EU-Kommission die Position der Hamas stärken. Er betonte, dass solch ein Vorgehen nicht zwischen Partnern akzeptabel sei. Die Kluft innerhalb der EU bezüglich ihres Umgangs mit Israel ist tief, da notwendige Mehrheiten für Sanktionen im Rat der Mitgliedsländer, die mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren, noch nicht erreicht wurden.

Neben den Sanktionen plant die EU-Kommission auch die Unterstützung für Palästinenser zu stärken. Dazu soll im Oktober eine Gebergruppe für Palästina gegründet werden, mit dem Ziel, den Wiederaufbau des Gazastreifens zu unterstützen. Hintergrund der aktuellen Situation ist das gewaltsame Massaker der Hamas am 7. Oktober 2023, welches eine militärische Reaktion Israels nach sich zog. Israel verteidigt sein Vorgehen als notwendigen Schutz und drängt auf die Freilassung von Geiseln, die von der Hamas gefangen gehalten werden.