EU setzt Sanktionswerkzeug gegen China im Medizinsektor ein

Die Europäische Union greift in wirtschaftliche Missetäter ein: Chinesische Firmen werden von der Beteiligung an öffentlichen Ausschreibungen für Medizinprodukte im Wert von mehr als fünf Millionen Euro ausgeschlossen. Diese Maßnahme markiert das erste Mal, dass die EU ihr vor einem Jahr eingeführtes Sanktionsinstrumentarium anwendet. Es zielt darauf ab, Staaten zu maßregeln, die europäische Unternehmen benachteiligen. Die Union erhofft sich, auf diese Weise den Zugang europäischer Firmen zu internationalen Märkten zu verbessern.

Die Entscheidung basiert auf einem ehrgeizigen Ziel: Der Schutz europäischer Unternehmen vor Diskriminierung bei öffentlichen Aufträgen, insbesondere in China. Statistiken zufolge haben sich die chinesischen Exporte von Medizinprodukten in die EU von 2015 bis 2023 mehr als verdoppelt. Trotz boomender Exporte stellen europäische Unternehmen fest, dass sie in China mit erheblichen Marktbarrieren konfrontiert sind. Rund 90 Prozent der medizinischen Ausschreibungen dort diskriminieren EU-Produkte und -Anbieter.

Betroffen sind alle Arten von medizinischen Produkten: von komplexen Apparaten wie Beatmungs- und Röntgengeräten bis hin zu unverzichtbaren Utensilien wie Rollstühlen und Verbandsmaterialien. Die Kommission hat wiederholt, seit vergangenem Jahr, Gespräche mit den chinesischen Behörden geführt - allerdings ohne den erhofften Durchbruch. Ausnahmeregelungen sollen vorsehen, dass bei Ausschreibungen mit nur einem qualifizierten Bewerber aus China diese Restriktionen gelockert werden könnten.