EU-Ratspräsident Costa fordert Ende der Blockade aus Ungarn

EU-Ratspräsident António Costa hat den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban eindringlich dazu aufgefordert, die Blockade der neuen EU-Finanzhilfen für die Ukraine umgehend zu beenden. In einem Brief an Orban stellt Costa unmissverständlich klar, dass alle Staats- und Regierungschefs des Europäischen Rates an zuvor gemeinschaftlich gefasste Beschlüsse gebunden seien. Eine Missachtung dieser Beschlüsse, so Costa, stelle einen Verstoß gegen den Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit dar. Costa unterstreicht zudem, dass kein Mitgliedstaat das Vertrauen in die kollektiven Entscheidungen des Europäischen Rates untergraben dürfe.

Diese Mahnung bezieht sich konkret auf die Vereinbarungen, die im gemeinsamen Rahmen für die Ukraine-Hilfen beim EU-Gipfel am 18. Dezember getroffen wurden. Interessanterweise hat Costa auch angekündigt, dass er sich an diesem Dienstag mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj über das aktuelle Problem bezüglich der Lieferung von russischem Erdöl nach Ungarn austauschen werde.

Orban argumentiert, die Blockade der EU-Hilfen sei eine Reaktion auf die angeblich geplante politische Blockade der Druschba-Pipeline durch die Ukraine. Die Ukraine hingegen erklärt, dass die Öllieferungen aufgrund russischer Bombardierungen seit Ende Januar unterbrochen seien.

Angesichts dieser Komplexität bekräftigt Costa seine Verpflichtung zur Sicherstellung der Energiesicherheit aller EU-Mitgliedstaaten. Der gesamte Vorgang sorgt allerdings für erhebliche Spannungen innerhalb der EU, nicht zuletzt weil die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zusammen mit Costa plane, anlässlich des vierten Jahrestages der russischen Invasion in Kiew, die Finanzhilfen offiziell bekannt zu geben. Von den insgesamt 90 Milliarden Euro, die für dieses Hilfspaket vorgesehen sind, sollen 60 Milliarden Euro direkt der Verteidigungsanstrengung der Ukraine gegen Russland zugutekommen.