EU-Parlament entscheidet über Mercosur-Abkommen: Gerichtshof soll prüfen
Das Europäische Parlament hat den Vertrag zwischen der EU und dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur vor das höchste Gericht Europas gebracht. Mit einem knappen Abstimmungsergebnis fand diese Entscheidung in Straßburg statt: Von den Parlamentariern stimmten 334 für eine Überprüfung durch den Gerichtshof der Europäischen Union, während 324 dagegen votierten. Eine kleine Anzahl von 11 Abgeordneten enthielt sich der Stimme. Die Befürworter dieses Beschlusses drängen darauf, dass die Präsidentin des Parlaments den Gerichtshof um eine gutachterliche Stellungnahme zu dem Abkommen bittet, was den Ratifizierungsprozess erheblich verzögern könnte. Allerdings liegt es theoretisch innerhalb der Macht der EU-Kommission, das Abkommen vorher vorläufig anzuwenden.
René Repasi von der SPD warnte, dass genau diese Verzögerung die Folge sein könnte. Zur gleichen Zeit bemühte sich EU-Handelskommissar Maros Sefcovic, die Bedeutung der Unterstützung des Parlaments hervorzuheben. Die Dringlichkeit und Notwendigkeit eines solchen Schritts unterstreicht auch die Position der Bundesregierung, die sich für eine vorläufige Anwendung starkmacht. Das Abkommen wurde erst kürzlich in Paraguay unterschrieben und soll Handelshemmnisse abbauen und den Austausch von Waren und Dienstleistungen fördern.
Der Antrag auf gerichtliche Überprüfung wurde von den linken und grünen Fraktionen vorangebracht, aber auch rechte Kräfte im Parlament unterstützten ihn. Kritiker bemängeln die Zweiteilung des Abkommens, wobei nur ein Teil der Zustimmung des EU-Parlaments bedarf, während der andere von den einzelstaatlichen Parlamenten ratifiziert werden muss. Einige befürchten negative Auswirkungen auf EU-Standards bei Verbraucherschutz und Umwelt.
Auch innerhalb der Fraktionen zeigt sich ein geteiltes Bild, was die Komplikationen in den Abstimmungen verdeutlicht. Manfred Weber von der CSU verurteilte die Verzögerung des Abkommens als politisch motiviert. Die deutsche Industrie beklagte hingegen, dass Europa hier eine Verzögerung statt eines entschlossenen Vorgehens wählt. Währenddessen sahen linke und grüne Abgeordnete die Entscheidung als Erfolg, um Arbeitnehmer- und Umweltschutz zu stärken.
Das EuGH-Verfahren verspricht, ein längerer Prozess zu werden, ohne festgelegte Fristen. Frühere Gutachten des Gerichtshofs dauerten zwischen 16 und 26 Monaten. Während der Parlamentsdebatte protestierten auch Landwirte vor dem Gebäude, was die emotionale und politische Brisanz des Abkommens verdeutlicht.
