EU-Parlament beschließt neue Zölle auf russische Agrarimporte
Die Entscheidung des EU-Parlaments, zusätzliche Zölle auf Agrarimporte aus Russland und Belarus einzuführen, markiert einen bedeutenden Schritt in der Strategie der Europäischen Union, die wirtschaftlichen Mittel Russlands im Kontext des Ukraine-Konflikts einzuschränken. Mit umfassender Unterstützung stimmten die Abgeordneten in Brüssel für den Vorschlag der EU-Kommission, der darauf abzielt, Russland die Finanzierungsmöglichkeiten für seine militärischen Aktivitäten zu erschweren.
Die neuen Bestimmungen umfassen Zölle auf wesentliche landwirtschaftliche Produkte wie Zucker, Essig, Mehl und Tierfutter sowie auf Stick- und Harnstoffbasierte Düngemittel. Diese Maßnahmen würden potenziell alle Agrarprodukte aus Russland verteuern. Die geplanten Zölle treten allerdings erst dann in Kraft, wenn die einzelnen EU-Staaten ihre Zustimmung erteilen.
Gegenwärtig stellt Russland eine bedeutende Quelle für Düngemittel in der EU dar, wobei es 2023 noch einen Marktanteil von 25 Prozent hatte, der 2024 weiter gestiegen ist. Diese Abhängigkeit könnte mögliche Risiken für die Nahrungsversorgung der EU bergen, sollten politische Spannungen zu einer wirtschaftlichen Erpressung führen.
Die neuen Abgaben umfassen einen Basistarif von 6,5 Prozent sowie variable zusätzliche Kosten, die bis zum Jahr 2028 erheblich ansteigen könnten. Die EU-Kommission betont, dass die Versorgungssicherheit durch die neuen Vorschriften nicht gefährdet sei. Vielmehr sollen die Zölle europäische Produzenten stärken.
Der Entwurf sieht Notfallmaßnahmen wie das temporäre Aussetzen von Zöllen auf Importe aus anderen Ländern vor, sollte es zu unerwarteten Preissteigerungen kommen.
