EU-Mehrheit für gelockerte Agrar-Umweltregeln – Ein Schritt zur Bürokratieerleichterung
In einer bemerkenswerten Abstimmung haben die EU-Staaten sich mehrheitlich dahingehend positioniert, die Umweltregulierungen für Landwirte aufzulockern. Die Maßnahmen, welche vorrangig darauf abzielen, den administrativen Druck sowie die strenge Bindung an diverse Umweltauflagen für Landwirte zu mildern, erhielten im Sonderausschuss für Landwirtschaft den nötigen Rückhalt. Die Europäische Kommission, die Initiatorin dieser Vorschläge, sieht darin ein Entgegenkommen gegenüber den Anliegen der landwirtschaftlich Tätigen.
Das Hauptanliegen der vorgestellten Änderungen an der EU-Agrarpolitik ist es, Landwirten mehr Bewegungsfreiheit im Einklang mit umweltpolitischen Standards zu gewähren. Nach der Präsentation der Kommissionsvorschläge Mitte März, ist ein rasches Durchlaufen der legislativen Prozesse beabsichtigt, was eine Umsetzung bereits zum Ende des Frühlings möglich machen könnte – vorausgesetzt, das Europaparlament signalisiert im April Zustimmung.
Die Regeln, die bisher die Qualität der agrarischen Nutzflächen gewährleistet haben, stehen hierbei im Zentrum der Debatte. Insbesondere Vorschriften zu Brachflächen und Fruchtfolgen, die dem Schutz der Böden dienen, sollen flexibler gestaltet werden. Die Neuerung würde es Bauern ermöglichen, freiwillig auf die Brachlegung von Flächen zu verzichten – eine Praxis, die bisher verpflichtend war als Bedingung für den Empfang europäischer Agrarsubventionen. Die Mitgliedstaaten sollen jedoch Landwirte, die freiwillig Brachflächen belassen, honorieren.
Die Vorschläge stoßen jedoch nicht überall auf Zustimmung. Das Bundeslandwirtschaftsministerium bekundet, dass die Änderungen die umweltpolitischen Bestrebungen der EU-Agrarpolitik abschwächen könnten. Minister Cem Özdemir vom Bündnis 90/Die Grünen hat daher angekündigt, man werde sich für eine Modifikation der Vorschläge einsetzen. Eine Reduzierung bürokratischer Hürden dürfe nicht auf Kosten des Umweltschutzes gehen, betonte der Minister und warnte vor langfristigen negativen Konsequenzen, die schwer wieder gutzumachen wären. (eulerpool-AFX)
