EU-Länder fordern zügige Übergangsregelung in Ägypten
Berlin (dpa) - Die fünf wichtigsten EU-Länder haben von der ägyptischen Führung den «zügigen und geordneten Übergang» zu einer Regierung gefordert, die sich auf eine breite Mehrheit der Bevölkerung stützt.
«Der Prozess dazu muss jetzt beginnen», heißt es in einer gemeinsamen Erklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy, Großbritanniens Premier David Cameron, Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi und Spanien Regierungschef José Luis Zapatero.
«Wir beobachten mit größter Sorge, dass sich die Lage in Ägypten verschlechtert. Es muss den Ägyptern frei stehen, ihr Recht auf Versammlungsfreiheit auszuüben. Die Sicherheitskräfte müssen sie dabei schützen. Angriffe auf Journalisten sind völlig inakzeptabel», heißt es in dem am Donnerstag in Berlin veröffentlichten Wortlaut. Weiter wird betont: «Wir verurteilen alle, die Gewalt ausüben oder dazu ermuntern. Dies wird nur die politische Krise in Ägypten verschlimmern.» Nur ein zügiger und geordneter Übergang zu einer Regierung, die sich auf eine breite Basis stützt, werde es ermöglichen, die Herausforderungen, vor denen Ägypten heute stehe zu bewältigen.
Die SPD verlangte von der Bundesregierung eine härtere Gangart gegenüber der ägyptischen Führung. «Was Außenminister Guido Westerwelle zu den gesteuerten, gewaltsamen Provokationen in Kairo sagt, ist viel zu wenig. Das sind alles Sprechblasen», sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, der Nachrichtenagentur dpa.
