EU-Kommission zweifelt an Reformwillen von Rumänien und Bulgarien

Brüssel (dts) - Mehr als fünf Jahre nach ihrem EU-Beitritt können Rumänien und Bulgarien immer noch keine überzeugenden Reformen ihrer Justizsysteme vorweisen, weshalb die EU-Kommission nun am Reformwillen beider Länder zweifelt. In beiden Staaten mangelt es weiterhin an einer Rechtsprechung, die sich nach Gesetzen und nicht nach den Interessen der Politik oder der Justizvertreter selbst richtet, heißt es im jährlichen Fortschrittsbericht, den die Europäische Kommission am Mittwoch vorstellen wird. Der Entwurf liegt der Tageszeitung "Die Welt" vor.

"Die jüngsten Ereignisse unterstreichen die Sorge, ob die Reformen unumkehrbar und nachhaltig sind", heißt es in Bezug auf die derzeitige Staatskrise in Rumänien. Das Land müsse "den Respekt für Rechtsstaatlichkeit wiederherstellen". Das Vertrauen der EU-Partner könne nur zurück gewonnen werden, "wenn bewiesen wird, dass Rechtsstaatlichkeit über den Interessen der Parteien steht". Auch in Bezug auf Bulgarien bemängelt die EU-Kommission, dass die Regierung den zur Verfügung stehenden Spielraum für Reformen nicht genügend genutzt habe. "Der Mangel an politischer Ausrichtung hat Fortschritte gebremst." Da Bulgarien die vereinbarten Ziele nicht nachhaltig verfolgt habe, fehle dem Reformprozess die nötige Kraft. "Diese Folgerung wird verstärkt durch die Tatsache, dass viele wichtige Schritte offensichtlich erst durch den Druck von außen unternommen wurden."