EU-Kommission plant umfassende Reform des Mehrjährigen Finanzrahmens: Landwirtschaft und Sicherheit im Fokus

Die Europäische Kommission plant eine größere Umstrukturierung der milliardenschweren Agrarzahlungen im Rahmen des EU-Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR). Der Haushaltsentwurf, vorgesehen für den Zeitraum ab 2028, sieht vor, die Finanzierungsstrukturen zu reduzieren und flexibler zu gestalten, indem bestehende und neue Programme zusammengelegt werden. Derzeit profitieren besonders große Landwirtschaftsbetriebe von den Fördermitteln. Künftig sollen kleinere Betriebe und Jungbauern stärker unterstützt werden, während Reformen in der Kohäsionspolitik und der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) diesen Fonds ergänzen.

Eine bedeutende Veränderung betrifft die Zusammenführung der Fördergelder für Landwirtschaft, Strukturförderung sowie Sicherheit und Verteidigung in einem einzigen großen Fonds. Ziel ist es, auf die dynamischen globalen Entwicklungen reagieren zu können und gleichzeitig eine effiziente Mittelverwendung sicherzustellen. Deutschland, als einer der größten Nettozahler, spielt hierbei eine tragende Rolle, betont jedoch auch den Nutzen, den das Land aus dem EU-Binnenmarkt zieht.

Proteste seitens der Landwirte gegen mögliche Kürzungen blieben nicht aus; sie fordern klar definierte Agrarbudgets zur Sicherung der Lebensmittelversorgung. Die deutsche Landwirtschaft sowie regional zuständige Behörden sind aufgefordert, sogenannte Nationale Reform- und Investitionspläne zu entwickeln, um konkrete Reformen und Investitionsprojekte für den Erhalt von EU-Geldern zu präsentieren.

Neue Finanzierungsmöglichkeiten innerhalb des EU-Haushalts umfassen geplante Eigenmittel wie Abgaben auf hohe Unternehmensumsätze und nicht recycelten Elektroschrott. Die Entscheidung über den endgültigen Budgetvorschlag erfordert die Zustimmung der Mitgliedsstaaten und des Europäischen Parlaments, wobei langwierige Verhandlungen erwartet werden.