EU-Kommission plant flexiblere CO2-Regelungen für Autobauer
Die EU-Kommission hat Pläne angekündigt, den Automobilherstellern mehr Zeit zur Einhaltung der Klimavorgaben zu gewähren. Anstelle einer jährlichen Erfüllung der CO2-Grenzwerte sollen die Unternehmen künftig die Möglichkeit haben, ihre Durchschnittswerte über einen Zeitraum von drei Jahren zu berechnen. Dieses Vorhaben wird jedoch erst nach einer Zustimmung der Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten und des Europäischen Parlaments wirksam.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen versicherte, dass diese Anpassung keineswegs einen Rückschritt im Klimaschutz bedeutet. Man halte weiterhin an den vereinbarten Zielen fest. Die neue Regelung soll den Autobauern nun erlauben, einen durchschnittlichen CO2-Wert für die Jahre 2025 bis 2027 zu ermitteln.
Die Verschärfung der Flottengrenzwerte zu Beginn des Jahres setzt die ohnehin unter Druck stehende Automobilindustrie zusätzlich unter Druck. Diese Grenzwerte basieren auf dem durchschnittlichen CO2-Ausstoß der in der EU verkauften Fahrzeuge. Bis zum Jahr 2035 ist eine schrittweise Reduktion dieser Werte auf null Gramm CO2 vorgesehen.
Die Strategie der Autobauer, Emissionsrechte von Herstellern zu erwerben, die ihre Ziele überschreiten, stößt auf Kritik. Der CDU-Europaabgeordnete Peter Liese äußerte Bedenken, dass europäische Gelder in die Taschen ausländischer Konkurrenten fließen könnten. Er erklärte, man wolle die Klimaziele erreichen, jedoch nicht auf Kosten einer immer reicheren Konkurrenz, wie etwa des Tesla-Chefs Elon Musk.
Michael Bloss von den Grünen sieht in der geplanten Regelanpassung das Risiko, dass auch andere Aspekte des Gesetzes verändert werden könnten. Dies lehnen sowohl die Grünen als auch die SPD entschieden ab. Der SPD-Europaabgeordnete Tiemo Wölken bringt jedoch ein Beschleunigungsverfahren der Gesetzesänderung ins Gespräch, sofern garantiert ist, dass ausschließlich die Regelungen zu den CO2-Strafen betroffen sind.
