EU-Kommission plant Aufschwung durch „28. Regelwerk“
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat ehrgeizige Pläne, um Europas Wettbewerbsfähigkeit auf ein neues Level zu heben. Wie sie auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos ankündigte, soll ein umfassender Fahrplan in der kommenden Woche vorgestellt werden. Kernelemente sind demnach frische Investitionen, der Abbau von bürokratischen Hürden sowie die Sicherung stabiler und niedriger Energiepreise.
In den letzten 25 Jahren war Europas Wachstum stark von den globalen Handelsströmen und günstiger Energie aus Russland abhängig. Diese Zeiten seien nun zu Ende, betonte von der Leyen, und es sei unerlässlich, in den nächsten 25 Jahren einen Gang höher zu schalten.
Im Mittelpunkt der Strategie steht die Einführung des sogenannten „28. Regelwerks“, das ein einheitliches Set an Regeln für europäische Unternehmen vorsieht. Derzeit kämpfen Unternehmen oft mit den nationalen Gesetzgebungen von 27 Mitgliedstaaten. Von der Leyens Ziel ist es, innovativeren Firmen zu ermöglichen, in der gesamten EU zu operieren, ohne sich mit einem Wirrwarr nationaler Regelungen auseinandersetzen zu müssen. Das geplante Regelwerk umfasst Schwerpunkte im Gesellschafts-, Insolvenz-, Arbeits- und Steuerrecht.
Ein weiterer Eckpfeiler des Plans ist die Förderung von europäischen Spar- und Investitionsprodukten, um heimisches Kapital effizient zu nutzen. Der gegenwärtig zersplitterte Kapitalmarkt der Union führt dazu, dass jährlich 300 Milliarden Euro von europäischen Familien im Ausland investiert werden, was das Wachstum von Start-ups im Hightech-Bereich und den Sektor für saubere Technologien bremst.
Von der Leyen stellte fest, dass die einst erträumte globale Zusammenarbeit nicht zur Realität geworden sei und stattdessen ein rauer geostrategischer Wettbewerb Einzug gehalten habe. Doch der Wettlauf beginne nun daheim in Europa. Der neue Fahrplan basiert auf einem Bericht des ehemaligen Präsidenten der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi.
