EU-Kommission mit neuen Plänen für Digitalgesetze: Wird Datenschutz zum Innovationshemmnis?
Ein Jahrzehnt nach dem Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) wagt die EU-Kommission einen neuen Vorstoß zur Überarbeitung jener Regeln, die Europa zu einem globalen Vorbild in Sachen Datenschutz gemacht haben. Die DSGVO gilt weltweit als Meilenstein und hat viele Länder dazu ermutigt, eigene Datenschutzstandards zu erarbeiten. Doch jetzt verbreitet Brüssel ein besorgniserregendes Signal: Es lässt vermuten, dass wirtschaftliche Interessen hinter den Grundrechten zurückstehen könnten.
Der Gedanke, dass eine Lockerung der Datenschutzregelungen den Innovationsmotor Europas ankurbeln könnte, ist verführerisch, entpuppt sich jedoch bei näherer Betrachtung als Trugschluss. Nicht der Datenschutz und die Bürgerrechte behindern das wirtschaftliche Wachstum auf dem Kontinent, sondern vielmehr mangelt es an Kapital. Im Bereich der Künstlichen Intelligenz (KI) investieren die USA mehr als das Zehnfache, während Europa lediglich staunend zusieht.
Was Europa tatsächlich benötigen würde, sind nicht weniger Rechte, sondern verstärkte Investitionen in die heimische Wirtschaft. Öffentliche Gelder sollten verstärkt in europäische Innovationen fließen, statt die Kassen der großen US-Technologiekonzerne zu füllen.
