EU-Kommission kommt Trump bei Umsetzung von Digitalregeln entgegen

Brüssel - In den Verhandlungen mit der US-Regierung hat sich die Kommission offenbar bereit erklärt, den USA künftig ein Mitspracherecht über die Anwendung des Digital Markets Act (DMA) auf US-Unternehmen einzuräumen. Das berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf Verhandlungskreise.

Zwar soll das europäische Gesetz nicht gestrichen oder verändert werden, doch in der praktischen Umsetzung würde sich Brüssel flexibel zeigen. Die EU will den US-Tech-Konzernen entgegenkommen, um einen Handelskrieg mit dem US-Präsidenten Donald Trump abzuwenden.

Auf Anfrage teilte eine Sprecherin der EU-Kommission mit, die Kommission sei nicht bereit, die EU-Gesetzgebung im Rahmen von Handelsverhandlungen zu ändern, auch nicht in Gesprächen mit den USA. Gleichzeitig sagte die Sprecherin: "Wann immer jedoch Bedenken auftauchen, sind wir bereit, diese mit jedem Partnerland zu besprechen."

Der Digital Markets Act soll erklärtermaßen dafür sorgen, dass etablierte Marktteilnehmer ihre beherrschende Stellung nicht dafür ausnutzen können, um neuen Akteuren den Marktbeitritt zu erschweren. Die EU-Kommission hatte beispielsweise im April Millionenstrafen gegen die US-Konzerne Apple und Meta nach dem Digital Markets Act verhängt. Apple habe gegen seine Anti-Steering-Verpflichtung verstoßen, argumentierte die Brüsseler Behörde. Meta habe unterdessen gegen die DMA-Verpflichtung verstoßen, den Verbrauchern die Wahl eines Dienstes zu geben, der weniger ihrer personenbezogenen Daten verwendet. Gegen Apple und Meta wurden Geldbußen in Höhe von 500 Millionen Euro bzw. 200 Millionen Euro angedroht.