EU-Kommissarin: Merkels Euro-Plan «selbstmörderisch»
Madrid (dpa) - Die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Viviane Reding, hat die deutsch-französischen Pläne zu einer besseren Absicherung des Euro als «selbstmörderisch» bezeichnet.
Deutschland und Frankreich fügten der Europäischen Union mit ihrer Forderung nach einer Reform des Euro-Stabilitätspaktes schweren Schaden zu, betonte die EU-Kommissarin in einem Interview mit der spanischen Zeitung «El Mundo» (Donnerstag).
«Beide Länder legen nun eine selbstmörderische Idee zu einer Vertragsänderung auf den Tisch. Haben sie denn nicht mitbekommen, dass wir zehn Jahre für einen neuen Vertrag bräuchten?», fragte Reding. «Ich bin sehr besorgt, dass ausgerechnet die beiden Länder, die 2004 und 2005 gegen die Regeln des Stabilitätspakt verstoßen haben, nun das verwässern wollen, was uns bei der Überwindung der Probleme helfen kann.»
Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy hatten sich im Vorfeld des EU-Gipfels in Deauville auf eine Änderung des Lissabon-Vertrags verständigt, um den Euro langfristig vor Spekulationskrisen zu schützen. Vertragsänderungen sind extrem aufwendig, weil das alle Parlamente der EU-Länder billigen müssen. In manchen Ländern könnte es auch wieder Volksabstimmungen geben.
«Neue Regeln werden nicht von zwei Staaten in Deauville gemacht», betonte die luxemburgische EU-Kommissarin. «Darüber entscheiden alle 27 EU-Staaten in Luxemburg, Brüssel und Straßburg.» Sie hoffe, dass die EU-Staats- und Regierungschefs auf ihrem Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel den deutsch-französischen Vorstoß stoppten.
