EU: Israel akzeptiert mehr Hilfe für Gazastreifen

Brüssel (dpa) - Israel akzeptiert nach Angaben der EU eine bessere Versorgung der notleidenden Zivilbevölkerung im abgeriegelten Gazastreifen. Wie die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas mitteilte, wurde eine entsprechende Vereinbarung geschlossen. Darin geht es unter anderem um eine deutliche Erhöhung der Zahl der täglichen Lebensmittellieferungen und anderer Hilfsgüter per Lastwagen.

Israels Außenminister Gideon Saar bestätigte die Vereinbarung bei einer Pressekonferenz in Wien: «Nach unserem Dialog mit der EU hat unser Sicherheitskabinett am Sonntag weitere Beschlüsse zur Verbesserung der humanitären Lage in Gaza gefasst.» Nach Saars Worten wird die Konsequenz der Vereinbarung «mehr Lastwagen, mehr Übergänge und mehr Routen» sein.

Mehr offene Grenzübergänge

Konkret sollen mehr Grenzübergänge zu dem Küstengebiet öffnen und die jordanischen und ägyptischen Hilfsrouten wieder genutzt werden können. Bäckereien und öffentliche Küchen im Gazastreifen sollen Lebensmittel verteilen können. Auch ist vorgesehen, dass wieder Treibstoff an Hilfsorganisationen geliefert wird. Helfer sollen geschützt und die Reparatur und Arbeit an Infrastruktur wie der Stromversorgung und einer Wasserentsalzungsanlage erleichtert werden. 

Die Maßnahmen sollen nach EU-Angaben in den kommenden Tagen in Kraft treten. Dabei solle auch sichergestellt werden, dass keine Hilfe an die Hamas umgeleitet werde.

Druck auf Israel zuletzt erhöht

EU-Staaten hatte ihren Druck auf die israelische Regierung in den vergangenen Wochen deutlich erhöht. Auslöser war ein interner Bericht des Auswärtigen Dienstes, nach dem Israel mit seinem Vorgehen im Gazastreifen gegen festgelegte Grundsätze für eine enge Zusammenarbeit mit der EU verstößt. Mitgliedsstaaten wie Spanien forderten zuletzt sofortige Konsequenzen wie das Aussetzen des seit 2000 gültigen Partnerschaftsabkommens zwischen der EU und Israel.

Humanitäre Lage im Gazastreifen katastrophal

Die humanitäre Lage im Gazastreifen ist nach Angaben der UN und internationaler Hilfsorganisationen katastrophal. Organisationen warnen vor einer Hungerkatastrophe in dem umkämpften Gebiet. Die Not in der Bevölkerung ist groß. In der Vergangenheit gab es immer wieder Berichte über Plünderungen von Lagern oder Lastwagen mit Hilfsgütern.

Für die Verteilung von Hilfsgütern ist derzeit die von Israel und den USA unterstützte Gaza Humanitarian Foundation (GHF) zuständig. Diese hatte im Mai nach einer fast dreimonatigen israelischen Blockade von Hilfslieferungen ihren Einsatz begonnen. Dieser sollte eine Alternative zum Einsatz der UN und von Hilfsorganisationen darstellen. Israel und die USA wollen so verhindern, dass sich die Hamas humanitäre Hilfsgüter aneignet. 

Stiftung umstritten

Die Stiftung ist umstritten, zuletzt kam es immer wieder zu tödlichen Zwischenfällen nahe ihrer Zentren. Die israelische Behörde Cogat, die für Palästinenserangelegenheiten zuständig ist, informiert in den sozialen Medien über die Einfuhr von Lkw mit Hilfsgütern. Medien berichteten kürzlich über eine Ausweitung der Hilfslieferungen für den nördlichen Gazastreifen. 

Bisher kamen Lkw über den Grenzübergang Kerem Schalom im Süden in dem abgeriegelten Küstenstreifen an. Cogat teilte zuletzt mit, dass Lkw auch über den Grenzübergang Zikim im Norden einfahren konnten.

Auslöser war Überfall der Terrororganisation Hamas

Auslöser des seit 21 Monaten andauernden Gaza-Krieges war der Überfall der Terrororganisation Hamas und anderer islamistischer Organisationen auf Israel am 7. Oktober 2023, bei dem rund 1.200 Menschen getötet und mehr als 250 als Geiseln nach Gaza verschleppt wurden. Seither wurden laut der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde mehr als 57.000 Palästinenser in Gaza getötet. Die Zahl unterscheidet nicht zwischen Zivilisten und Kämpfern.

Kein Durchbruch bei Verhandlungen um Waffenruhe

Derweil laufen die Bemühungen um eine Waffenruhe im Gaza-Krieg auf Hochtouren. Zwischen Israel und der Hamas gibt es Medienberichten zufolge jedoch noch Klärungsbedarf bei einigen Streitpunkten. Nach Angaben der Hamas wird noch weiter diskutiert über die Bereitstellung von Hilfsgütern, den Abzug der israelischen Armee aus dem Gazastreifen und «echte Garantien für einen dauerhaften Waffenstillstand». 

Die US-Regierung hatte zuletzt ihre Hoffnung auf eine Waffenruhe bis Ende dieser Woche geäußert – Präsident Donald Trump hält nun aber auch die nächste Woche für möglich.

Trump hatte sich in den vergangenen Tagen zwei Mal mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in Washington getroffen und über Gaza gesprochen. Einem Bericht der US-Nachrichtenseite «Axios» ging es dabei um den teilweisen Rückzug der israelischen Truppen während der Waffenruhe, der für Unstimmigkeiten sorge. 

Die Hamas erklärte, man arbeite trotz der derzeitigen Schwierigkeiten bei den Verhandlungen «aufgrund der Unnachgiebigkeit» Israels «weiter ernsthaft und positiv mit den Vermittlern zusammen, um die Hindernisse zu überwinden». Israels Regierungschef Netanjahu sagte der «Times of Israel» zufolge, dass weder er noch US-Präsident Trump einem Abkommen «um jeden Preis» zustimmen würden.