EU-Integration: Ukraine und weitere Kandidaten unter der Lupe
Die europäische Zukunft der Ukraine hängt maßgeblich von der Beschleunigung ihres Reformprozesses ab. Dies geht aus einem von der EU-Außenbeauftragen Kaja Kallas und der Erweiterungskommissarin Marta Kos in Brüssel vorgestellten Bericht hervor. Trotz der Herausforderungen durch den russischen Angriffskrieg hat Kiew bemerkenswerte Fortschritte im Rahmen seiner EU-Beitrittsbemühungen erzielt. Doch die Analyse zeigt, dass es entscheidende Rückschritte gab, insbesondere bezüglich des Drucks auf Antikorruptionsbehörden und die Zivilgesellschaft.
Experten mahnen daher, dass die Angleichung an EU-Standards in kritischen Bereichen wie dem Schutz der Grundrechte sowie der Dezentralisierung weiter vorangetrieben werden muss. Besonders die Bereiche Justizunabhängigkeit, Effizienz in der Strafverfolgung sowie der Kampf gegen organisierte Kriminalität bedürfen rascher Verbesserungen.
Die Ukraine hat sich das Ziel gesetzt, die EU-Beitrittsverhandlungen bis 2028 abzuschließen. Die Europäische Kommission unterstützt dieses ambitionierte Ziel, weist jedoch darauf hin, dass die derzeitige Geschwindigkeit möglicherweise unzureichend ist. Die Gefahr besteht, dass übertriebene Erwartungshaltungen geweckt werden, insbesondere in Bezug auf die Rechtsstaatlichkeit.
Neben der Ukraine steht auch Moldau sowie die Westbalkanstaaten, darunter Montenegro, Albanien und Serbien, im Fokus der EU-Beratungen. Besonders Montenegro wird gelobt und könnte bis Ende 2026 die Verhandlungen abschließen. Länder wie Georgien und die Türkei hingegen bleiben problematisch. Die derzeitigen Regierungskurse dieser Staaten stellen eine effektive Mitgliedschaft in Frage, wobei insbesondere Georgiens autoritäre Entwicklungen und die Türkei für die Rückschritte in Rechtsstaatlichkeitsfragen kritisiert werden.
Vor diesem Hintergrund warnt der deutsche Außenminister Johann Wadephul, dass der Mangel an klaren EU-Perspektiven zu geopolitischen Abwanderungen Richtung China oder Russland führen könnte. Das Vertrauen in eine nahende europäische Zukunft darf nicht schwinden, und die EU ist gefordert, ihren Prozessen neuen Elan zu verleihen.
