EU-Innenminister uneins bei Grenzkontrollen im Schengenraum
Brüssel (dpa) - Die Grenzkontrollen im eigentlich kontrollfreien Schengenraum sorgen weiter für Diskussionen unter den EU-Staaten.
«Wir müssen zurück zum normalen Schengen-System», sagte EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos nach einem EU-Innenministertreffen in Brüssel. Im Schengenraum, dem 22 EU-Staaten angehören, gibt es in der Regel keine stationären Personenkontrollen an den Grenzen.
Zuvor waren am Rande die Innenminister jener Länder zusammengekommen, in denen noch bis Mai Kontrollen an den Binnengrenzen laufen, wie aus Diplomatenkreisen zu erfahren war. Derzeit sind das neben Deutschland und Österreich auch Frankreich, Dänemark, Schweden und das Nicht-EU-Land Norwegen. Sie begründen das mit Sicherheitsproblemen, die aus der Flüchtlingskrise resultieren. Die Frist für derlei Kontrollen beträgt momentan sechs Monate, kann aber verlängert werden. Dies muss allerdings in jedem Fall neu begründet werden.
Österreichs Innenminister Herbert Kickl hatte sich vor dem Ministerrat erneut für eine Verlängerung der Grenzkontrollen ausgesprochen. Es müsse deutlich gemacht werden, «dass wir das nicht aus Jux und Tollerei machen», sondern zum Schutz der Bevölkerung, sagte der Politiker von der rechtspopulistischen FPÖ. Auch Bayern hatte zuletzt für eine Verlängerung der Kontrollen geworben, die bulgarische EU-Ratspräsidentschaft dringt jedoch auf eine baldige Aufhebung. Bulgarien selbst ist kein Mitglied des Schengenraums, fordert aber die Aufnahme.
Unterstützung bekam der Schwarzmeerstaat von mehreren Ministern. «Mauern zwischen Schengen-Staaten» sollten so selten wie möglich bestehen, sagte etwa der Malteser Michael Farrugia. Sein niederländischer Kollege Mark Harbers sagte, ihm gefielen die Kontrollen nicht. Er hoffe, dass stattdessen die Verhandlungen um ein europäisches Asylsystem beschleunigt werden könnten. Die Reform kommt wegen des Streits über eine mögliche Quotenregelung zur Umverteilung von Flüchtlingen allerdings seit 2016 nicht voran.
Der scheidende Bundesinnenminister Thomas de Maizière beharrte bei seinem wohl letzten Ministerrat auf einer «gerechten» Verteilung von Flüchtlingen in Europa. «Wir diskutieren halt, in welchem Umfang und wie man das am besten erreicht», sagte der CDU-Politiker.
Einen möglichen EU-Beitritt der Westbalkan-Länder bis 2025 sieht de Maizière angesichts der Vorschläge der EU-Kommission kritisch. «Ich halte wenig davon, dass wir Daten nennen und sagen etwa bis 2025 muss alles erledigt sein.» Die Staaten müssten zunächst die Voraussetzungen erfüllen, dann könne über einen Beitritt entschieden werden. «Das Nennen von Daten ist die falsche Reihenfolge.»
Die EU-Kommission hatte den Ländern des Westbalkans Anfang Februar bei zügigen Reformen eine Aufnahme bis 2025 in Aussicht gestellt. Dazu gehören neben Montenegro und Serbien auch Albanien, Kosovo, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina.
Einig sind sich die EU-Innenminister darin, dass die Zusammenarbeit mit den Staaten in Sachen Sicherheit fortgesetzt werden soll. Dies betreffe etwa die Grenzsicherung, den Kampf gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität, sagte EU-Kommissar Avramopoulos. Die Sicherheit der Region wirke sich direkt auf die Sicherheit der EU aus.
