EU-Geldernutzung: Fehlerquote weiterhin besorgniserregend

Der Europäische Rechnungshof hat in seinem neuesten Prüfbericht festgestellt, dass auch im vergangenen Haushaltsjahr Missstände bei der Verwendung von EU-Geldern fortbestehen. Schätzungsweise sechs Milliarden Euro wurden rechtswidrig aus dem EU-Haushalt entnommen, was einer Fehlerquote von 3,6 Prozent entspricht. Dies zeigt einen Rückgang im Vergleich zum Vorjahr, als die Quote bei alarmierenden 5,6 Prozent lag. Dennoch gelten bereits Ausgabenabweichungen ab zwei Prozent als wesentlich.

Ein Großteil der Regelverstöße betrifft die Fehlleitung von EU-Geldern in nicht förderungswürdige Projekte und unerlaubte Rückerstattung von Kosten. In Deutschland wurde mehrmals gegen Vergaberichtlinien bei öffentlichen Aufträgen verstoßen, wobei die gewährten Beihilfen die erlaubte Intensität überschritten. Datenschutzgründe verhindern jedoch die Veröffentlichung von Details. Die Hauptursache für die erhebliche Fehlerquote liegt dem Bericht zufolge in den fehlerhaften Zahlungen innerhalb der EU-Strukturfördermittel, die wirtschaftlich schwache Regionen unterstützen sollen.

Trotz der Fortschritte bei der Fehlerquote kritisiert Tony Murphy, Präsident des Europäischen Rechnungshofs, die anhaltenden Schwächen der Aufsichts- und Rechenschaftsmechanismen. Die Fehlerquote sei jedoch nicht gleichzusetzen mit Betrug oder Verschwendung, sondern spiegle nur Abweichungen von EU- und nationalen Vorschriften wider. Dennoch wurden 19 Betrugsfälle zur Prüfung an EU-Behörden gemeldet.

Zusätzlich warnen die Prüfer vor den wachsenden Schulden, die den EU-Haushalt belasten könnten. Um die Tragfähigkeit zukünftiger Etats zu sichern, müsse man die Kreditverpflichtungen ernsthaft in Betracht ziehen. Das Schuldenvolumen könnte bis 2027 auf über 900 Milliarden Euro ansteigen, nahezu das Zehnfache des Niveaus vor dem Corona-Aufbaufonds 2020.