EU-Fiskalpolitik in der Krise: Europa kämpft gegen Defizit- und Schuldenberge
Die finanzpolitische Landschaft der Europäischen Union präsentiert sich derzeit wie ein Flickenteppich aus roten Zahlen. Im vergangenen Jahr überschritten mehr als die Hälfte der EU-Mitgliedstaaten ihre selbst auferlegten Grenzen für Haushaltsdefizit und Staatsschulden. Lediglich Luxemburg, Griechenland, Zypern, Dänemark, Irland und Portugal schafften es, mehr Einnahmen als Ausgaben zu verzeichnen. Dies geht aus den aktuellen Daten des EU-Statistikamtes Eurostat hervor.
Gleich zwölf Mitgliedstaaten mussten ein Defizit von drei Prozent oder mehr ihrer Wirtschaftsleistung in Kauf nehmen, womit sie deutlich über den Stabilitätsgrenzen lagen. Rumänien führte das triste Defizit-Ranking mit 9,3 Prozent an, während Deutschland mit einem Defizit von 2,7 Prozent der Obergrenze gefährlich nahe kam. Mit einem solchen Vorgehen riskieren die Regelverletzer ein Strafverfahren, das bereits gegen die hoch verschuldeten Nationen wie Frankreich und Italien läuft.
Die europäischen Schuldenbegrenzungen, die im Stabilitäts- und Wachstumspakt manifestiert sind, schreiben vor, dass der nationale Schuldenstand 60 Prozent der Wirtschaftsleistung nicht überschreiten darf. Dennoch hatten im letzten Jahr nach den Angaben von Eurostat zwölf EU-Staaten eine Schuldenquote, die diese Marke übertraf. Die Spitzenreiter in dieser Kategorie sind Griechenland mit einer alarmierenden Schuldenquote von 154,2 Prozent, gefolgt von Italien mit 134,9 Prozent und Frankreich mit 113,2 Prozent. Deutschland selbst zeigt eine Schuldenquote von 62,2 Prozent und liegt damit nur leicht über der festgelegten Schwelle.
