EU-Einigung: Irans Revolutionsgarden kommen auf Terrorliste

Brüssel (dpa) - Die EU stuft Irans Revolutionsgarden wegen ihres grausamen Vorgehens gegen regierungskritische Proteste als Terrororganisation ein. Die Einigung auf den jahrelang kontrovers diskutierten Schritt erfolgt vor dem Hintergrund der Ereignisse der vergangenen Wochen, wie EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas nach einem Außenministertreffen in Brüssel erklärte. Bei der gewaltsamen Unterdrückung von Demonstrationen sollen Tausende, wenn nicht sogar Zehntausende Menschen getötet worden sein.

Der deutsche Außenminister Johann Wadephul (CDU) sprach von einem längst überfälligem politischem Signal und bezeichnete die Revolutionsgarden als «Häscher des iranischen Regimes».

«Sie sind es, die mit unermesslicher Brutalität gegen die eigene Bevölkerung vorgehen, die ihre eigenen Menschen regelrecht hingerichtet haben, weil sie es wagten, ihre Stimme auf der Straße zu erheben», ergänzte er. Zudem verantworteten sie auch die destabilisierende Rolle, die der Iran in der Region spiele, und steckten hinter Anschlagsversuchen in Deutschland und in Europa.

Kallas sagte nach dem Außenministertreffen: «Wer mit Terror agiert, muss als Terrorist behandelt werden.» Die Revolutionsgarden würden künftig auf einer Stufe mit der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) und Organisationen wie Al-Kaida, Hamas und Hisbollah stehen.

Iran: Konsequenzen werden Europa treffen

Der Iran verurteilte die vereinbarte Einstufung unterdessen als eine «unverantwortliche und von Groll geprägte Aktion». Der Generalstab der iranischen Streitkräfte erklärte: «Das zeigt die Tiefe der Feindseligkeit gegenüber Iran und dessen Streitkräfte.» Die Konsequenzen dieser Entscheidung würden künftig direkt auch europäische Politiker treffen. 

Außenminister Abbas Araghtschi warf der EU auf der Plattform X vor, das Feuer in der Region weiter anzufachen und einen großen strategischen Fehler zu begehen. Der Kontinent werde zudem mit Sicherheit massiv von einem umfassenden Krieg in der Region betroffen sein – einschließlich der Folgewirkungen steigender Energiepreise.

Die Einstufung der Revolutionsgarden als Terrorgruppe gilt als ein bedeutendes Symbol, auch wenn sie wegen bereits bestehender Sanktionen voraussichtlich kaum praktische Bedeutung haben wird. Grund ist, dass die Elitestreitkräfte als tragende Säule der islamischen Republik gelten und direkt dem obersten Führer Ajatollah Ali Chamenei unterstellt sind. 

US-Außenminister Marco Rubio sagte in einer Senatsanhörung am Mittwoch (Ortszeit) die Revolutionsgarden seien nicht Teil des Staates, sondern «der Staat im Staat», der die zivile Regierung von Präsident Massud Peseschkian faktisch als Geisel halte.

Bei der brutalen Niederschlagung von Protesten spielen sie eine Schlüsselrolle, weil sie auch für die Verhinderung von Putschversuchen zuständig sind.

Minister sprechen von bis zu 30.000 Toten

Nach den jüngsten schweren Unruhen im Iran wurden laut Angaben der in den USA ansässigen Menschenrechtsorganisation HRANA bis Dienstag bereits 6.221 Tote sicher bestätigt. Mehrere Außenminister von EU-Staaten sprachen am Donnerstag sogar von möglicherweise bis zu 30.000 Opfern. Zudem soll es Zehntausende Festnahmen gegeben haben. Um eine Verbreitung von Informationen über Demonstrationen und Opfer zu verhindern, hat die iranische Führung bereits vor mehreren Wochen weitreichende Telefon- und Internetsperren veranlasst.

Sanktionen auch gegen den Innenminister

Der Entscheidung zu den Revolutionsgarden war ein formeller Beschluss zu Sanktionen gegen 31 andere Akteure aus dem Iran vorausgegangen. Ihnen wird ebenfalls eine Mitverantwortung für die brutale Niederschlagung der Proteste sowie die fortgesetzte Unterstützung des Irans für den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine vorgeworfen.

Zu den Betroffenen zählen Innenminister Eskandar Momeni, Generalstaatsanwalt Mohammad Movahedi-Azad und der Leiter der Polizei für öffentliche Sicherheit, Seyed Majid Feiz Jafari.

Über die Listung der Revolutionsgarden als Terrororganisation wurde in der EU seit Jahren diskutiert - intensiv unter anderem nach dem iranischen Großangriff auf Israel im April 2024. Bis zu diesem Donnerstag konnte allerdings der dafür erforderliche Konsens nicht hergestellt werden. Zuletzt blockierte insbesondere Frankreich und begründete seine Ablehnung unter anderem damit, dass die Revolutionsgarden schon heute mit EU-Sanktionen belegt sind.

Letztere verbieten schon seit mehr als zehn Jahren, dass der Organisation und Mitgliedern Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden dürfen. Zudem sehen sie vor, dass in der EU vorhandene Gelder und sonstige Vermögenswerte der Revolutionsgarden eingefroren werden müssen. Diese Strafmaßnahmen waren vor allem erlassen worden, um die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen durch den Iran zu verhindern.

Sorge um französische Staatsbürger

Frankreichs Zurückhaltung wurde zudem auch im Zusammenhang mit zwei noch in Teheran festsitzenden Franzosen gesehen. Das Lehrerpaar Cécile Kohler und Jacques Paris war 2022 im Iran festgenommen und im Oktober wegen Spionage zu 17 und 20 Jahren Haft verurteilt worden. Die beiden kamen inzwischen zwar aus der Haft frei, warten in der französischen Botschaft in Teheran aber auf das grüne Licht zur Ausreise. Diese soll möglicherweise im Rahmen eines Gefangenenaustausches mit einer in Paris wegen Terrorverherrlichung vor Gericht stehenden Iranerin geschehen.

Wadephul wollte sich am Donnerstag aus Sicherheitsgründen nicht zur Zahl der Deutschen äußern, die möglicherweise im Iran Ziel von Vergeltungsmaßnahmen werden könnten. «Selbstverständlich sind wir ständig in Sorge um alle deutschen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger», sagte er. Zugleich gelte aber, dass die Bundesregierung und Europa niemals erpressbar sein dürften. 

Düsseldorfer Urteil könnte Grundlage sein

Als Grundlage für die Listung der Revolutionsgarden könnte nach einer Analyse des juristischen Dienstes des Rates der EU ein Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf aus dem Jahr 2023 dienen. In dem Richterspruch war der Auftrag einer staatlichen iranischen Stelle für einen versuchten Brandanschlag auf eine Synagoge in Bochum festgestellt worden. Damals war ein Deutsch-Iraner wegen Verabredens einer schweren Brandstiftung und versuchter Brandstiftung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt worden (Aktenzeichen III-6 StS 1/23). 

Vor der Analyse des Urteils durch den juristischen Dienst war von EU-Stellen immer betont worden, eine Terror-Listung der Elitestreitkräfte sei derzeit rechtlich nicht möglich, weil es dafür eine nationale Gerichtsentscheidung oder Verbotsverfügung einer Verwaltungsbehörde brauche. Vorbehalte hatte es damals auch gegeben, weil befürchtet wurde, dass sich eine solche Entscheidung negativ auf die Verhandlungen über das iranische Atomprogramm auswirken könnte.

Rubio schätzt iranische Führung so schwach ein wie nie zuvor

Rätselraten herrschte bei dem Außenministertreffen über die Pläne von US-Präsident Donald Trump, der zuletzt auch Militärschläge gegen die politische Führung des Irans nicht ausgeschlossen hatte. Wadephul sagte, er hoffe, dass Streitigkeiten um das iranische Raketenprogramm und eine mögliche nukleare Bewaffnung des Landes diplomatisch gelöst werden könnten. «Denn niemand braucht einen neuen, weiteren Konflikt», fügte er hinzu.

US-Außenminister Marco Rubio äußerte sich bei einer Senatsanhörung in Washington unterdessen skeptisch, dass die iranische Führung überhaupt noch handlungsfähig ist. Er beschrieb sie also so schwach wie nie zuvor und attestierte ihr, nicht mehr in der Lage zu sein, den Wirtschaftskollaps und die weit verbreiteten Missstände im Land zu adressieren. Aus seiner Sicht werden die Proteste deshalb wieder aufflammen. Die iranische Führung argumentiert hingegen, allein die internationalen Sanktionen seien schuld an der Wirtschaftskrise.