Erstmals Strafmaßankündigung gegen designierten US-Präsidenten Trump: Ein beispielloser Vorgang
In einem überraschenden Schritt wird die Verkündung des Strafmaßes im Schweigegeld-Prozess gegen den designierten US-Präsidenten Donald Trump am 10. Januar erwartet, wie neue Gerichtsdokumente enthüllen. Richter Juan Merchan legte diesen vorher mehrmals verschobenen Termin fest. Nur zehn Tage später soll Trump erneut als US-Präsident vereidigt werden.
Der 78-jährige Trump hat die Option, „persönlich oder virtuell“ zu erscheinen. Bemerkenswerterweise zieht Merchan keine Haftstrafe in Betracht, sondern tendiert zur selten genutzten „bedingungslosen Entlassung“, gegen die Trump in Berufung gehen könnte. Davor scheiterte Trump mit dem Versuch, ein Urteil in New York, das ihn wegen Verschleierung von Schweigegeldzahlungen verurteilt hatte, aufzuheben.
Trumps Argumente, dass Präsidenten Immunität genießen, wurden von Merchan zurückgewiesen. Die entsprechenden Zahlungen wurden vor Trumps Präsidentschaft durchgeführt und als Privatperson getätigt. Die illegalen 130.000 Dollar wurden laut Gericht als Wahlkampfvorteil verwendet. In 34 Anklagepunkten für schuldig befunden, machte der Fall Geschichte als erste Verurteilung eines ehemaligen US-Präsidenten.
Steven Cheung, Trumps Sprecher, verteidigte das Recht auf Übergang zum Präsidentenamt ohne juristische Hindernisse, und bezeichnete das Verfahren als „rechtswidrig“ und als Teil einer sogenannten „Hexenjagd“. Das laufende Verfahren ist ein Novum, da es zuvor keine Strafmaßverkündung für einen designierten Präsidenten in den Vereinigten Staaten gegeben hat.
Mehrere Bundesprozesse gegen Trump wurden aufgrund seiner Position bereits eingestellt, was auf die Tradition des Justizministeriums zurückgeht, nicht gegen amtierende Präsidenten zu ermitteln.
