Erstmals Frauen als Ministerinnen im Iran
Zumindest das Gesundheitsministerium und das Sozialressort sollen künftig mit Marzieh Vahid-Dastdscherdi und Fatima Ajorlu von Frauen geleitet werden. Ein drittes Ministerium könne ebenfalls an eine Frau gehen, sagte er, ohne das Ressort konkret zu benennen. Irans letzte Ministerin war unter dem Schah- Regime im Amt und wurde nach der Revolution von 1979 exekutiert.
Ahmadinedschad muss nach seiner umstrittenen Wiederwahl am 12. Juni und seiner Vereidigung am 5. August bis spätestens Mittwoch dem Parlament seine Kabinettsliste vorlegen. Zu Berichten, wonach der Chef-Atomunterhändler Said Dschalili neuer Außenminister und damit Nachfolger von Manuchehr Mottaki werden soll, nahm er am Sonntag nicht Stellung. Dschalili ist für seine kompromisslose Haltung im Atomkonflikte bekannt.
Der Kleriker Hojatoleslam Moslehi soll Informationsminister und Chef des Geheimdienstes werden. Die Minister für Inlandshandel, Wirtschaft und Industrie sollen ihre Posten behalten. Der Bruder des Parlamentspräsidenten Ali Laridschani, Sadek Laridschani, soll neuer Chef des Justizsystems werden. Der Justizchef ernennt unter anderem einen Teil der Mitglieder des mächtigen Wächterrats.
Der iranische Präsident erneuerte seine Kritik an der EU und den USA für deren Haltung zum Iran nach der Präsidentschaftswahl. «Sie haben sich klar in die inneren Angelegenheiten des Irans eingemischt und waren naiv genug zu glauben, unser System ins Wanken bringen zu können», sagte er am Sonntag in Teheran. Die politische Führung in Teheran sowie iranische Kleriker hatten wiederholt den Westen beschuldigt, die Proteste geschürt zu haben.
Die USA und die EU haben die umstrittene Wiederwahl Ahmadinedschads bisher nicht anerkannt. Stattdessen hat der Westen den harten Umgang der iranischen Führung mit Demonstranten verurteilt und das laufende Gerichtsverfahren gegen einen Teil von ihnen als «Schauprozess» verurteilt. Bei den Demonstrationen nach dem 12. Juni waren mindestens 20 Menschen ums Leben gekommen, hunderte wurden in Gefängnisse gesteckt. Gegen mehr als 100 von ihnen läuft ein Gerichtsverfahren unter anderem wegen Untergrabung der nationalen Sicherheitsinteressen. Es wird im Westen und von der iranischen Opposition als «Schauprozess» verurteilt.
Der Prozess war am Sonntagmorgen fortgesetzt worden. Insgesamt 25 Angeklagte seien in den Volksgerichtshof von Teheran gebracht worden, berichtete die Nachrichtenagentur IRNA. Zu den Angeklagten gehört auch die Französin Clothilde Reiss. Um die Freilassung der 24- Jährigen verhandeln Paris und Teheran seit Tagen. Am Montag oder Mittwoch wird nach Berichten der Nachrichtenagentur Mehr Syriens Präsident Baschar al-Assad in Teheran erwartet, um zu vermitteln. Die junge Frau ist unter anderem wegen Spionage angeklagt.
Nach Informationen der Nachrichtenagentur ILNA sollen auch zwölf Polizisten und ein Richter angeklagt werden, weil sie politische Gefangene in ein falsches Gefängnis gesteckt haben sollen. Sie hätten Demonstranten in eine Haftanstalt bringen lassen, die nur für Drogenschmuggler vorgesehen ist. Der Oppositionspolitiker Mehdi Karrubi hatte dagegen von schweren Misshandlungen gegen Gefangene gesprochen. Frauen und Männer seien in der Haft schwer vergewaltigt worden.
Einer der unterlegenen Präsidentschaftskandidaten, Mir Hussein Mussawi, hat am Wochenende angekündigt, eine politische Bewegung unter der Bezeichnung «Vereinigung der Hoffnung des Grünen Wegs» gründen zu wollen.
