Erstmals Deutsch-Türkin zur Ministerin ernannt
Für die 38 Jahre alte Deutsch-Türkin, die vor einer Woche bei ihrer Vorstellung als zukünftige Sozialministerin beinahe wie ein Popstar gefeiert wurde, war der Start von einer Kontroverse überschattet: Özkan hatte in der eigenen Partei Wirbel ausgelöst, weil sie sich gegen Kreuze und Kopftücher in Schulen ausgesprochen hatte. Später rückte sie aber nach parteiinternem Druck von ihrer Äußerung ab.
Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) stärkte Özkan vor der Vereidigung ausdrücklich den Rücken. «Alle Missverständnisse sind ausgeräumt», sagte er. Özkan werde gute Arbeit leisten. Im Landtag legte die Deutsch-Türkin den Amtseid im Vertrauen auf Gottes Hilfe ab. In einer Erklärung des Sozialministeriums hieß es, Özkan berufe sich auf den «einen und einzigen Gott», der allen drei Weltreligionen gemeinsam sei. Die 38-Jährige betonte auch, dass sie sich den Werten der Christlich Demokratischen Union Deutschland verpflichtet fühle. Zur Amtseinführung brachte Özkan, die angespannt und aufgeregt wirkte, ihre Familie aus Hamburg mit nach Hannover.
Die Ernennung der ersten Deutsch-Türkin zur Ministerin gilt als Signal für eine Öffnung der CDU hin zu einer modernen Integrationspolitik. SPD und Grüne dagegen hatten angesichts der Querelen am Montag gemutmaßt, die Union sei mit der selbstbewussten Muslimin überfordert.
Neben Özkan berief Wulff noch drei weitere Minister in sein Kabinett: Die Sächsin Johanna Wanka (59), ehemals Oppositionsführerin im Landtag in Brandenburg, übernimmt das Wissenschaftsministerium. Mit ihr kommt erstmals eine Ostdeutsche in eine westdeutsche Landesregierung. Neue Landwirtschaftsministerin ist Astrid Grotelüschen (45) aus dem Oldenburger Land, die 2009 in den Bundestag eingezogen war. Das Kultusministerium übernimmt Bernd Althusmann (43), bisher Kultus-Staatssekretär in Niedersachsen.
Die Mehrheit des Landtages - die Fraktionen von CDU und FDP - stimmten der Ernennung der vier neuen Kabinettsmitglieder zu. SPD, Grüne und Linke votierten dagegen.
Trotz des offenkundigen Versuchs der niedersächsischen CDU, politische Einheit zu demonstrieren, bekräftigten andere Unionspolitiker ihre Kritik an der neuen Ministerin. «Ich halte die ganze Übung für kropfüberflüssig und sie schadet der CDU», sagte Baden-Württembergs Landeschef Stefan Mappus (CDU). Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) bezeichnete Özkans Schulkreuz- Vorstoß als «völlig indiskutabel». Er erwarte von Wulff, dass er Özkan «die Grundsätze von CDU und CSU» beibringe.
Muslimische Verbände reagierten positiver. So würdigte der Bundeszuwanderungs- und Integrationsrat die Ernennung Özkans als «historischen Moment». Auch der Koordinationsrat der Muslime sprach von einer «wegweisenden Entscheidung».
