Erleichterter Widerruf: Bundestag verabschiedet neues Verbraucherrecht
Der Online-Kauf könnte bald komfortabler werden, was Rückgaben betrifft. Der Bundestag hat ein Verbraucher-Gesetz verabschiedet, das Unternehmen dazu verpflichtet, einen gut sichtbaren Widerrufsbutton auf ihren Websites und Apps anzubieten. Damit soll der Prozess der Rückgabe von Produkten so einfach werden wie der Kauf selbst. Die Schaltfläche wird während der gesetzlichen Widerrufsfrist von 14 Tagen erreichbar sein.
SPD-Abgeordnete Carmen Wegge erklärte, dieser Schritt werde umständliche E-Mail-Kommunikationen überflüssig machen. Die Verabschiedung des Gesetzes mit 308 Ja-Stimmen gegenüber 242 Gegenstimmen setzt eine EU-Richtlinie um, wie Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour erläuterte. Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz nahm auf Antrag der Koalitionsfraktionen letzte Anpassungen am Gesetzentwurf vor. Insbesondere sollen Verbraucher bei Online-Finanzdienstleistungen vor "Dark Patterns", also irreführenden Designelementen, geschützt werden.
Auch eine Neuerung für Patienten wurde betont: Die Verbraucherzentrale Bundesverband stellte heraus, dass die erste Einsichtnahme in die Behandlungsakte künftig kostenfrei sein wird. Dies sei ein wichtiger Schritt für den Patientenschutz, insbesondere im Hinblick auf Behandlungsfehler und individuelle Gesundheitsleistungen, so die Forderung der Koalition.
