Entlastung der Stromkunden: Ein Schritt in die richtige Richtung?
Die Bundesregierung beschreitet neue Wege, um Stromkunden in Deutschland finanziell zu entlasten und die Netzentgelte zu senken. Private Haushalte dürfen auf niedrigere Stromrechnungen hoffen, während Unternehmen des produzierenden Gewerbes sowie der Land- und Forstwirtschaft durch eine Verstetigung der Entlastung bei der Stromsteuer profitieren sollen. Wirtschafts- und Energieministerin Katherina Reiche bekräftigte, dass diese Maßnahmen den Verbrauchern und Unternehmen zugutekommen.
Allerdings stößt die Entscheidung, die Stromsteuer nicht für alle Verbraucher zu senken, auf breite Kritik. Das Versäumnis, die im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD versprochene Senkung umzusetzen, sorgt für Unmut bei den Wirtschaftsverbänden. Dennoch verspricht die Bundesregierung spürbare finanzielle Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger: Eine durchschnittliche Familie könnte bis zu 100 Euro jährlich bei den Stromkosten sparen, sofern der Bundestag den Vorschlägen zustimmt.
Für die Umsetzung der Entlastungen plant die Regierung, im kommenden Jahr 6,5 Milliarden Euro als Zuschuss für die Betreiber der Übertragungsnetze bereitzustellen, um die Netzentgelte - einen wichtigen Bestandteil des Strompreises - zu senken. Insbesondere regionale Unterschiede bei der Entlastungswirkung der Netzentgelte werden jedoch vorausgesagt.
Jörg Dittrich, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks, kritisierte die Entscheidung als "massiven Vertrauensbruch". Auch DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell äußerte sich dahingehend, dass der Zuschuss zur Netzentgelt-Senkung lediglich ein Anfang sein könne. Eine grundlegende Forderung bleibt die Stromsteuersenkung für alle sowie ein Bundeseinstieg bei den Übertragungsnetzen.
IG Metall mahnt indes die Notwendigkeit an, für die energieintensive Industrie schnell einen international konkurrenzfähigen Industriestrompreis zu schaffen. Andernfalls seien Tausende Arbeitsplätze in der Stahlbranche und anderen Sektoren gefährdet.
