Engmaschige Kooperation zur Infrastrukturfinanzierung gefordert
Katharina Dröge, die Fraktionsvorsitzende der Grünen, plädiert für eine engmaschige Kooperation zwischen Bund, Ländern und Kommunen zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen. Inmitten einer verlangsamten Konjunktur sieht Dröge den Bedarf, durch einen gemeinsamen Deutschland-Investitionsfonds substantielle Investitionen anzustoßen und der Wirtschaft neue Dynamik zu verleihen. Mit Blick auf die von Wirtschaftsforschungsinstituten prognostizierte Stagnation der deutschen Wirtschaft, betont Dröge die Dringlichkeit, langjährig vernachlässigte wirtschaftliche Rahmenbedingungen in Angriff zu nehmen. Hierbei hebt sie insbesondere die Relevanz der Fachkräftegewinnung und den Abbau von bürokratischen Hürden hervor, die gerade für den Mittelstand von zentraler Bedeutung seien.
Dröge unterstreicht die Wichtigkeit solcher Investitionsimpulse, indem sie auf das ambitionierte Subventionsprogramm der Vereinigten Staaten, den Inflation Reduction Act, verweist. Mit einem Volumen von 370 Milliarden Dollar und einer Laufzeit von zehn Jahren demonstriere die US-Initiative, welche Möglichkeiten entschlossenes Handeln eröffnen kann.
Die Agenda für Deutschland sieht ähnliche Herausforderungen wie in den USA, insbesondere angesichts maroder Verkehrsinfrastrukturen, die einer Finanzierung von Milliardenhöhen erfordern. Volker Wissing, der Bundesverkehrsminister der FDP, hat kürzlich die Idee eines 'Infrastrukturfonds' vorgebracht, der Investitionen in Schienen, Straßen und Wasserwege langfristig sichern soll – hierbei allerdings mit einem Blickwinkel, der auch private Kapitalquellen miteinbezieht, was von den Grünen kritisch gesehen wird.
In einer Ära, in der sorgfältige wirtschaftliche Weichenstellung entscheidend ist, könnten Konzepte wie der Deutschland-Investitionsfonds möglicherweise als Chance dienen, Infrastruktur und Wirtschaft nachhaltig zu stärken. (eulerpool-AFX)
