Energiepolitik im Spagat: Koalitionsstreit um Stromsteuersenkung
Angesichts des bevorstehenden Koalitionsausschusses am Mittwoch nehmen die Rufe nach einer generellen Senkung der Stromsteuer Fahrt auf. Ein breites Bündnis von Wirtschaftsverbänden hat in einem eindringlichen Appell an Energieministerin Katherina Reiche (CDU) gefordert, die Stromsteuer ab dem 1. Januar 2024 für sämtliche Verbrauchergruppen zu reduzieren. Dies schließt sowohl den Handel als auch den Dienstleistungssektor und das Handwerk ein. Zeigt sich die Union hier kompromissbereit?
In der Tat wurde versprochen, die Steuer als Sofortmaßnahme gemäß Koalitionsvertrag zu senken, betont Stefan Körzell vom Deutschen Gewerkschaftsbund gegenüber der Funke Mediengruppe. Er besteht darauf, dass die Bundesregierung dieses Versprechen konsequent umsetzen muss. Auch Christoph Bautz von Campact sieht hier Handlungsbedarf und mahnt, dass Union und SPD eine energische klimapolitische Wende vollziehen müssen, um Technologien wie E-Autos und Wärmepumpen zu fördern, ohne den Klimaschutz an anderer Stelle zu vernachlässigen.
Doch die finanziellen Ressourcen sind begrenzt. Der aktuelle Kabinettsbeschluss sieht vor, dass lediglich bestimmte Betriebe in Industrie sowie Land- und Forstwirtschaft von einer Entlastung profitieren. Die Senkung der Stromsteuer für private Verbraucher hingegen bleibt zunächst ein unerfülltes Versprechen. Bei einem durchschnittlichen Stromverbrauch von 1.500 kWh pro Haushalt bedeutet die vorgesehene Steuersenkung eine Ersparnis von lediglich 29 Euro pro Jahr.
Der politische Diskurs innerhalb der Koalition zeigt erste Risse. Ähnlich wie in der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP kommt es zu Meinungsverschiedenheiten. SPD-Haushaltspolitiker Thorsten Rudolph kritisiert die kostspieligen Wahlversprechen der Union und schlägt vor, etwa die Mütterrente zu überdenken. Es gilt jedoch, den Eindruck von gegenseitiger Schuldzuweisung zu vermeiden.
Neue Signale aus der Union deuten auf einen möglichen Kompromiss hin. Unionsfraktionsgeschäftsführer Steffen Bilger äußerte sich verständnisvoll gegenüber der vorherrschenden Enttäuschung und plädierte im "Tagesspiegel" für pragmatische Lösungen, um die Stromsteuer auch für private Haushalte zu senken. "Im parlamentarischen Verfahren sollten wir nach Lösungen suchen," so Bilger im Deutschlandfunk-Gespräch, wo er die Notwendigkeit betonte, auch Verbraucher zu entlasten.
