Einigungssignale im Rentenstreit: Junge Unionsabgeordnete im Fokus
In der turbulenten Diskussion um die Rentenreform innerhalb der Regierungskoalition deutet sich eine mögliche Annäherung an. Ein neues Angebot zielt besonders auf die jungen Unionsabgeordneten, die mit einem Veto gegen die aktuellen Vorhaben drohen. Bundesarbeitsministerin und SPD-Vorsitzende Bärbel Bas erklärte der "Rheinischen Post", dass eine präzisere Definition der Reformziele der einzusetzenden Rentenkommission ein Teil der Lösung sein könnte. Parallel dazu skizzierte Unionsfraktionschef Jens Spahn das weitere Vorgehen.
Er kündigte an, dass auf das derzeit kontrovers diskutierte Rentenpaket ein zweites folgen solle. Dieses soll ab Mitte 2026 konkrete Reformpläne auf Grundlage der Rentenkommission umsetzen, um langfristig die Stabilität der Altersvorsorge sicherzustellen. Auch Bundeskanzler Friedrich Merz bekräftigte das Engagement der Regierung, ein neues Versorgungsniveau entsprechend dem Koalitionsvertrag zu etablieren. Eine potenziell neue Kennziffer könnte dabei eine Rolle spielen. Merz erklärte, dass die Einsetzung von Kommissionen als ein konstruktiver Ansatz gesehen werden solle, um ein generationenübergreifendes, gerechtes Sozialstaatsmodell zu entwickeln.
Ein zentraler Diskussionspunkt ist dabei die Definition einer neuen Kenngröße für das Versorgungsniveau, das sich über alle drei Rentensäulen – gesetzliche, private und betriebliche Rente – erstreckt. Der derzeitige Konflikt dreht sich hauptsächlich um das gesetzliche Rentenniveau. Während Bas anregte, den Mandat der Rentenkommission zu erweitern, steht die Fraktion der jungen Unionsabgeordneten einem unverbindlichen Entschließungsantrag kritisch gegenüber. Bas jedoch stellte klar, dass die SPD an dem bereits beschlossenen Gesetzentwurf festhalten wird, während Kompromissbereitschaft vor allem bei der Besetzung der Kommission besteht.
Die Sozialdemokraten und die Union hatten das umstrittene Rentenpaket im Kabinett ohne Vorbehalte verabschiedet, mit dem Ziel, es rechtzeitig vor Weihnachten in Kraft zu setzen. Die Debatte über die Rentenreform wird auch im nächsten Koalitionsausschuss erwartet, obwohl die Junge Gruppe der Unionsfraktion dort nicht vertreten ist. Der aktuelle Entwurf sieht eine Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent bis 2031 vor sowie eine Erweiterung der Mütterrente. Die Junge Gruppe der Union zeigt sich mit der Stabilität einverstanden, fordert jedoch Anpassungen für die Zeit nach 2031, was Mehrkosten von bis zu 15 Milliarden Euro jährlich verursachen könnte.
