Einigung bei Sicherungsverwahrung
Berlin (dpa) - Union und FDP sind sich einig beim Thema Sicherungsverwahrung für Schwerverbrecher. Innenminister Thomas de Maizière und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger werden am Nachmittag vor die Presse gehen. Bei der Sicherungsverwahrung bleiben Täter, die als besonders gefährlich gelten, auch nach dem Ende ihrer Haftzeit weggesperrt. Seit der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden hat, dass die rückwirkende Verlängerung der Sicherungsverwahrung gegen die Menschenrechte verstößt, stehen Gerichte und Politik unter Zugzwang.
