Ein Triumph auf Zeit: Trumps steuerpolitischer Coup und seine Kritiker
Lang anhaltende Spannungen im US-Kongress gipfelten in einem entscheidenden innenpolitischen Erfolg für Präsident Donald Trump. Ein neues Steuer- und Ausgabengesetz, entscheidend für Trumps Wahlversprechen, hat nach hitzigen Debatten die Hürde des Repräsentantenhauses genommen, nachdem der Senat bereits knapp zugestimmt hatte. Trotz parteiinterner Widerstände und einer rekordverdächtigen Rede des führenden demokratischen Abgeordneten Hakeem Jeffries fand das Gesetz schlussendlich eine Mehrheit unter den Republikanern.
Besonders bemerkenswert war der Widerstand von zwei republikanischen Abgeordneten, die gegen das Paket stimmten, während alle Demokraten im Haus dagegen votierten. Doch am Ende brachte Trump die nötige Unterstützung auf – wenn auch knapp. Das Gesetz, auch bekannt unter dem verheißungsvollen Namen "One Big Beautiful Bill", wird nun Trump zur Unterschrift vorgelegt, rechtzeitig zu dem von ihm festgelegten Stichtag, dem 4. Juli.
Dabei bleibt das Gesetz umstritten. Kernstück sind Steuererleichterungen sowie erhöhte Ausgaben für Verteidigung und Grenzschutz, die im Gegenzug durch Kürzungen bei Sozialleistungen erkauft werden sollen. Diese Einschnitte stoßen insbesondere bei den Demokraten auf scharfe Kritik, da Millionen Amerikaner ihre Krankenversicherung verlieren könnten, wie das Congressional Budget Office berechnet hat. Auch innerhalb der republikanischen Reihen werden Stimmen laut, dass die Ausgabenkürzungen nicht ausreichen, um einen drohenden Anstieg des Haushaltsdefizits zu verhindern.
Der Tech-Mogul Elon Musk, ein prominenter Kritiker der geplanten Erhöhung der Staatsverschuldung, sorgt mit seinen Äußerungen für zusätzliche Brisanz. Auf der Plattform X bezeichnete er das Gesetz als „irrsinnig“ und drohte, eine neue politische Partei zu gründen. Die Auseinandersetzungen zwischen Musk und Trump, die in einer regelrechten Schlammschlacht mündeten, beleben die ohnehin schon hitzige Debatte zusätzlich.
Musk fordert drastische Ausgabenkürzungen, während Trump weiter entschlossen an seinem Kurs festhält.
