Eilmeldung: Gericht stoppt Nationalgarde-Einsatz in Chicago vorerst
Vor wenigen Stunden hat ein Bundesgericht in Chicago eine wegweisende Entscheidung zur Rolle der Nationalgarde im US-Bundesstaat Illinois getroffen, die sich auf die derzeitigen Spannungen um den Einsatz von Bundeskräften auswirkt. Die von Präsident Donald Trump's Administration geplante Stationierung von Nationalgardisten in Chicago ist laut dem gerichtlichen Beschluss vorerst gestoppt. Diese einstweilige Verfügung hat eine Gültigkeit von zunächst zwei Wochen und untersagt der Bundesregierung die Kontrolle über die Nationalgarde in Illinois zu übernehmen.
Interessanterweise blieb eine schriftliche Urteilsbegründung bisher aus. Augenzeugenberichten zufolge erklärte jedoch die Richterin im Gerichtssaal, dass es an überzeugenden Beweismitteln für eine angebliche Rebellion in Illinois fehle. Die Diskussion um den Einsatz dieser Truppe ist in den letzten Tagen eskaliert, nachdem bekannt wurde, dass die Trump-Regierung Nationalgardisten aus Illinois und Texas zur Unterstützung von Bundesbeamten und zum Schutz von Bundeseigentum eingesetzt hatte. Insbesondere die Proteste gegen die Einwanderungsbehörde ICE erhitzten die Gemüter.
Derweil berichteten Medien, darunter CNN, dass bereits Hunderte Nationalgardisten, insgesamt sind es etwa 500, in der Region aktiv sind. Diese Einheiten sollen laut TV-Berichten auf dem Gelände einer Einrichtung der Migrationsbehörde ICE nahe Chicago gesichtet worden sein. Die Stadt Chicago und der Bundesstaat Illinois hatten entschieden, gegen den Einsatz der Nationalgarde durch die US-Regierung juristisch vorzugehen, um ihre Autonomie zu bewahren. In der Regel liegt die Kontrolle über die Nationalgarde bei den Bundesstaaten, außer in speziellen Notfällen, in denen der Präsident eingreifen kann.
