Ehrenvolle Intention mit Risiko – Pläne gegen Höcke könnten AfD stärken

In der anhaltenden Debatte, ob dem rechtsextremistischen Politiker Höcke die Kandidatur für politische Ämter untersagt werden soll, findet sich vielfach Zustimmung. Die Idee, die hinter solch einem Anliegen steht, wird weithin als lobenswert angesehen. Doch so ehrenhaft dieses Vorhaben auch sein mag, so sehr könnte es das Gegenteil des Gewünschten bewirken. Kritiker warnen davor, dass die Alternative für Deutschland (AfD) durch solche Bestrebungen unverhofft Rückenwind erhalten könnte.

Zwar ist der Wunsch, die politischen Einflussmöglichkeiten eines vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuften Politikers zu beschneiden, verständlich und aus demokratischer Sicht begrüßenswert, dennoch sind die gesetzlichen Hürden dafür nicht unerheblich. Ein entsprechendes Verfahren dürfte sich über Jahre erstrecken. Lange Gerichtsprozesse bieten jedoch eine Bühne, auf welcher Höcke die Rolle des durch eine "linksgrüne Kaste" verfolgten Märtyrers für sich beanspruchen könnte.

Bei einer genaueren Betrachtung der historischen Präzedenzfälle in der Bundesrepublik wird das Szenario nicht rosiger. Alle vier bisherigen Versuche, einen Politiker von Ämtern auszuschließen, verliefen erfolglos und endeten bereits in den Anfangsphasen. Eine solche Niederlage vor dem höchsten deutschen Gericht würde der AfD wahrscheinlich eine gefeierte Bestätigung ihrer Opferrolle und reichlich Argumentationsmaterial liefern.

Selbst im Falle eines Sieges, bei dem es gelänge, Höcke das aktive und passive Wahlrecht abzuerkennen, bleibt das Problem nur oberflächlich gelöst. Als ausgefuchster Taktiker könnte er weiterhin aus dem Verborgenen wirken, um das Profil und die Strategie der AfD zu beeinflussen.

In der Summe ergibt sich durch die vom Engagement getragene Kampagne gegen Höcke ein komplexes Dilemma. Sie birgt das Risiko, dass ein verfassungsrechtlicher Erfolg sich paradoxerweise zum strategischen Vorteil für die Partei, die man eigentlich schwächen möchte, entwickelt. (eulerpool-AFX)