Economy first – und jetzt? Die Ampel verspricht der Industrie Entlastung, doch der Streit beginnt erst

Ein Paket, das schnell wirken soll

Die Botschaft aus dem Koalitionsausschuss war eindeutig: Die Konjunktur braucht Rückenwind – sofort. Also sollen Industriebetriebe ab 2026 weniger für Strom zahlen, finanziert aus dem Klima- und Transformationsfonds. Fluggesellschaften sollen von der Rücknahme der jüngsten Steuererhöhung profitieren. Und Investitionsprogramme sollen helfen, eine müde Wirtschaft auf Trab zu bringen.

Es ist ein Maßnahmenbündel, das vor allem eines signalisiert: Die Regierung setzt auf kurzfristige Entlastung. Nicht auf große Würfe, sondern auf schnelle Schrauben.

Wirtschaftsverbände: Zustimmung, aber ohne Jubel

Die Industrie nahm die Beschlüsse dankbar entgegen – allerdings ohne Euphorie.

Der Verband der Chemischen Industrie sprach von einem „nützlichen Baustein“, verbunden mit der klaren Forderung nach mehr: weniger Bürokratie, niedrigere Steuern, verlässlichere Energieversorgung. Beim Bundesverband der Deutschen Industrie klang es ähnlich. Der Industriestrompreis sei hilfreich, aber nur eine Brücke. Niemand glaubt, dass dieses Paket für eine Trendwende reicht.

Selbst IG Metall, sonst oft zurückhaltend in energiepolitischen Fragen, bezeichnete den Strompreisrabatt als sinnvoll – allerdings nur als Teil einer größeren, strategischen Industriepolitik.

Luftverkehr: Erleichterung in den Terminals, Empörung bei Klimaschützern

Die Rücknahme der Luftverkehrsteuer-Erhöhung geht in der Branche als Erfolg durch. Der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft sprach von einem „wichtigen Signal“, das die jahrelange Kostenspirale stoppe.

Doch kaum war das Lob ausgesprochen, kam Gegenwind aus der Klimabewegung – und zwar mit voller Wucht. Greenpeace nannte die Entscheidung einen „schlechten Scherz“, Fridays-for-Future-Aktivistin Luisa Neubauer sprach von einem „Steuergeschenk an die Flugindustrie“.

Dass diese Entscheidung ausgerechnet während der Weltklimakonferenz COP30 fällt, macht sie noch brisanter. Dort ringen Staaten um CO₂-Einsparungen, während Berlin die Abgaben auf Kerosin-Transporte faktisch senkt. Ein schwieriges Timing – und ein politisches Eigentor, sagen Kritiker.

Fratzscher geht in die Offensive

Am deutlichsten reagierte DIW-Präsident Marcel Fratzscher. Seine Kritik ist ungewöhnlich scharf, selbst für einen Ökonomen, der selten ein Blatt vor den Mund nimmt:

„Von Lobbyinteressen getrieben“ seien die Entscheidungen, „schlecht für die deutsche Wirtschaft“.

Sein Hauptpunkt: Der Industriestrompreis helfe einzelnen Branchen, während alle anderen Unternehmen langfristig höhere Energiepreise schultern müssen. Eine Umverteilung zugunsten weniger – zulasten vieler.

Damit trifft Fratzscher einen Nerv. Die Diskussion um faire Rahmenbedingungen, staatliche Eingriffe und die Zukunftsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts ist kaum abgeebbt, da liefert die Regierung neue Angriffspunkte.

Die Grünen: Zustimmung und Zorn zugleich

Der Grünen-Vorsitzende Felix Banaszak versucht, einen Spagat zu erklären: Ja, der Industriestrompreis sei richtig. Aber das Gesamtpaket? „Mutlos“, sagt er. Die Vorstellung, man könne die Wirtschaftskrise mit der Senkung der Luftverkehrsabgabe und einem neuen Deutschlandfonds lösen, hält er für „vermessen“.

Noch bemerkenswerter ist sein Seitenhieb auf den Kanzler: Die Mutlosigkeit „müsse ihm doch eigentlich peinlich sein“.

Für eine Koalition, die ohnehin ständig um innere Stabilität ringt, sind das Signale, die man im politischen Betrieb ernst nimmt.

Und jetzt?

Der Koalitionsausschuss sollte Klarheit bringen – stattdessen legt er die zentrale Konfliktlinie offen, an der Deutschland gerade scheitert: Wie bringt man wirtschaftliche Stärke und Klimaschutz zusammen, ohne sich in Widersprüchen zu verheddern?

Kurzfristige Entlastungen können helfen, aber sie lösen nicht die strukturellen Probleme – von der schwachen Produktivität über den Investitionsstau bis zur notorischen Bürokratie. Genau darauf zielen die Mahnungen der Ökonominnen und Ökonomen ab. Und genau an diesen Punkten fehlen weiterhin schlüssige Konzepte.

Die Entscheidungen vom Donnerstag wirken deshalb wie ein schneller Griff zum Werkzeugkasten, nicht wie eine übergeordnete Strategie.

Der Streit darüber, ob das genügt, beginnt gerade erst – und er wird nicht leiser werden. Denn die Frage steht weiter offen im Raum:

Geht es der Regierung wirklich um eine Stärkung des Standorts? Oder vor allem darum, Zeit zu gewinnen?