Durchbruch in der Arbeitsmarktpolitik: Union und SPD feiern gemeinsame Reformen
Die Bundestagsfraktionen der Union haben die neuen Beschlüsse zur Reform des Bürgergelds enthusiastisch aufgenommen und der SPD ihren Dank ausgesprochen. Jens Spahn, Vorsitzender der CDU, erklärte, dass bei der Unionsfraktionssitzung in Berlin große Einigkeit über die Ergebnisse bestanden habe. Mit der künftigen Grundsicherung werde ein bedeutender Wandel in der Arbeitsmarktpolitik eingeleitet. Besonders wichtig sei dabei der damit verbundene Kulturwandel: Das Prinzip der Förderung werde künftig wieder durch Forderungen ergänzt.
Alexander Hoffmann, Chef der CSU-Landesgruppe, zeigte sich ebenfalls erfreut und sprach der SPD ausdrücklich Dank und Anerkennung aus, dass diese Neuausrichtung Realität werden konnte. Er hob hervor, dass dies ein wichtiger und bedeutender Schritt für die SPD sei.
Die Koalitionseinigung sieht unter anderem strengere Mitwirkungspflichten für Leistungsbezieher und mögliche Sanktionen gegen jene vor, die sich verweigern. Spahn ging zudem auf andere relevante Beschlüsse ein, darunter die Einführung einer Aktivrente sowie die Sicherung der Finanzierung von Bauprojekten im Bereich Straßenbau und Schienennetz. Diese Themen seien nun eine gemeinsame Position der Union und der SPD, ohne separate Standpunkte. „Diesen gemeinsamen Erfolg,„ so Spahn, „können wir nun zügig gesetzgeberisch umsetzen.„ Er räumte ein, dass es Diskussionen geben werde, wie es bei grundlegenden Veränderungen üblich sei, doch entscheidend sei die erzielte Einigung in der Zielsetzung.
