dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Nach Merkels Röttgen-Rauswurf rumort es in der CDU
Berlin (dpa) - Nach dem Rauswurf von Bundesumweltminister Norbert Röttgen rumort es in der CDU von Kanzlerin Angela Merkel. Vor allem aus dem größten Landesverband Nordrhein-Westfalen, der mit Röttgen als Spitzenkandidat ein Wahlfiasko erlebt hatte, kam Kritik an der harten Vorgehensweise der Parteichefin. Merkel hatte Röttgen gestern gefeuert - drei Tage nach dem Absturz der CDU in NRW. Es war die erste Ministerentlassung in ihrer siebenjährigen Kanzlerschaft. Als neuer Umweltminister soll nun Unionsfraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier die stockende Energiewende voranbringen.
USA mahnen Europa vor G8-Gipfel: Mehr gegen die Krise tun
Washington (dpa) - Die USA haben Europa vor dem G8-Gipfel aufgerufen, entschlossener gegen die Wirtschafts- und Finanzkrise vorzugehen. Es müsse mehr getan werden für Wachstum und Reformen in den EU-Krisenländern sowie gegen Spekulationen auf den Finanzmärkten. Das sagte Regierungssprecher Jay Carney vor dem Treffen der Gruppe acht großer Industrieländer, das morgen in Camp David beginnt. Die EU will sich bei dem Gipfel gegen Kritik an ihrer Krisenpolitik verteidigen.
Interimsregierung in Griechenland - Neuwahlen am 17. Juni
Athen (dpa) - Gefährliches Machtvakuum in Griechenland: In Athen sind eine Übergangsregierung und das am 6. Mai gewählte Parlament vereidigt worden. Die 300 Abgeordneten werden ihr Mandat aber nur kurz ausüben. Spätestens an diesem Samstag soll das Parlament wieder aufgelöst werden. Hauptaufgabe der Interimsregierung unter Ministerpräsident Panagiotis Pikrammenos ist die Vorbereitung von Neuwahlen am 17. Juni. Die Anfang der Woche aufgekeimte Angst vor einem Ansturm auf die Banken und einem Kollaps des Finanzsystems scheint zunächst ausgestanden. Heute liefen die Bankgeschäfte nach Angaben von Beobachtern normal.
Frankreichs neue Regierung nimmt Amtsgeschäfte auf
Paris (dpa) - Mit einer symbolträchtigen Kürzung der eigenen Gehälter und einem Bekenntnis zu Europa hat die neue französische Regierung von Premierminister Jean-Marc Ayrault die Amtsgeschäfte aufgenommen. Vor allem Außenminister Laurent Fabius und sein für Wirtschaft und Finanzen zuständiger Kabinettskollege Pierre Moscovici sehen die Europapolitik im Zentrum ihrer Arbeit. «Ich bin überzeugter Europäer, aber wir benötigen ein anderes Europa - ein Europa, das mehr in Richtung Beschäftigung orientiert ist», sagte Fabius. Außenminister Guido Westerwelle gratulierte Fabius.
Schäuble will politischer Einheit Europas ein Gesicht geben
Aachen (dpa) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat für eine Entwicklung Europas hin zu einer politischen Union geworben. Er sprach sich zudem für einen direkt gewählten europäischen Präsidenten plädiert. Der CDU-Politiker erhielt für seine besonderen Verdienste um die europäische Einigung in Aachen den Karlspreis. In seiner Dankesrede sagte er: «Wir müssen jetzt eine politische Union schaffen.» Die Europäer müssten sich verständigen, wie sie die Institutionen stärken und demokratisieren könnten. Das Karlspreis-Direktorium ehrte Schäuble als großen Europäer.
Zehntausende beim Katholikentag in Mannheim - Laien wollen Reformen
Mannheim (dpa) - Die tiefe Krise der Kirche und der Ruf nach Reformen bestimmen den 98. Katholikentag in Mannheim. Im Alltag bestehe oft eine große Diskrepanz zwischen kirchlicher Lehre und Lebenswirklichkeit vieler Katholiken, heißt es in einem Aufruf des Zentralkomitees der deutschen Katholiken. Verbesserungen seien etwa für Menschen nach Scheidung und Wiederheirat überfällig. Sie dürften nicht am Abendmahl teilnehmen und fühlten sich «von ihrer Kirche verlassen». Zudem fordern die Laien den Zugang von Frauen zu kirchlichen Führungspositionen. Vertreter des Klerus lehnten dies umgehend ab.