dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Edathy greift SPD und Ziercke an
Berlin (dpa) - Der Fall Edathy bleibt brisant: Der frühere SPD-Abgeordnete Sebastian Edathy war nach eigener Darstellung ständig über die Kinderpornografie-Ermittlungen gegen sich informiert. Das Leck soll der damalige Präsident des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke, gewesen sein. Außerdem sei der Kreis der Mitwisser in der SPD um Fraktionschef Thomas Oppermann größer gewesen als bisher bekannt, behauptete Edathy am Donnerstag vor der Presse in Berlin. Die Opposition will klären, ob in der Affäre Geheimnisverrat, wenn nicht sogar Strafvereitelung im Amt vorliegt.
Große Erwartungen an das neue amerikanisch-kubanische Verhältnis
Havanna/Washington (dpa) - Die historische Ankündigung einer neuen diplomatischen Ära für die USA und Kuba hat riesige Erwartungen geweckt. Die Europäische Union setze nun auf einen vollständigen Neustart der Beziehungen zwischen Havanna und Washington, teilte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini am Donnerstag in Brüssel mit. In Lateinamerika feierten die Regierungen von Mexiko bis Argentinien den Durchbruch nach mehr als 50 Jahren Eiszeit und gratulierten US-Präsident Barack Obama und Kubas Staatschef Raúl Castro.
Europa verschärft unmittelbar vor Gipfel Druck auf Moskau
Brüssel/Berlin (dpa) - Unmittelbar vor dem EU-Gipfel hat Europa den Druck auf Moskau noch einmal erhöht. Die 28 Mitgliedstaaten beschlossen, dass Kreuzfahrtschiffe aus der EU nicht mehr Häfen der Krim anlaufen dürfen. Die Union reagiert auch mit Export- und Investitionsverboten auf die Annexion der Schwarzmeer-Halbinsel durch Russland. Die EU-Staats- und Regierungschefs wollten am Donnerstagabend beim Gipfel über das zerrüttete Verhältnis zu Russland und über Hilfen für die krisengeschüttelte Ukraine beraten. Kiew will von der EU Finanzhilfen in Milliardenhöhe.
Putin spricht bei Jahrespressekonferenz über Ostukraine
Moskau (dpa) - Vor rund 1200 internationalen Journalisten hat Kremlchef Wladimir Putin bei seiner Jahrespressekonferenz in Moskau Bilanz gezogen. Zur Sprache kamen alle für Russland wichtigen Themen - vom Ukrainekonflikt bis zur Wirtschaftskrise. So äußerte sich Putin bei dem zehnten Medientreffen auch zum Rubel: Die russische Währung könne weiter an Wert verlieren, aber das Land werde seinen sozialen Verpflichtungen nachkommen. Zudem gab er der Regierung in Kiew die Schuld für den Bürgerkrieg im Osten der Ukraine. Er verzichtet aber auf die Bezeichnung «Neurussland» für die Region.
Bundeswehr bleibt mit bis zu 850 Soldaten in Afghanistan
Berlin (dpa) - Auch nach dem Ende ihres 13-jährigen Kampfeinsatzes in Afghanistan bleibt die Bundeswehr mit bis zu 850 Soldaten in dem Krisenland. Der Bundestag beschloss am Donnerstag mit 79,8 Prozent der abgegebenen Stimmen die deutsche Beteiligung an der neuen Ausbildungsmission «Resolute Support» (Entschlossene Unterstützung). Zum Jahreswechsel ersetzt sie den Nato-Kampfeinsatz Isaf. Die Hauptaufgabe der deutschen Soldaten wird dann zwar die Ausbildung, Beratung und Unterstützung der afghanischen Streitkräfte sein. Sie sollen aber auch für die Sicherung, den Schutz und die Evakuierung militärischer und ziviler Kräfte eingesetzt werden können.
Gewerkschaften fordern 5,5 Prozent mehr Gehalt in Länder-Tarifrunde
Berlin (dpa) - Die Gewerkschaften ziehen mit der Forderung nach 5,5 Prozent mehr Gehalt in die bevorstehende Tarifrunde für die rund 800 000 Angestellten der Länder. Das Tarifergebnis soll auch auf die 1,9 Millionen Beamten und Pensionäre übertragen werden, verlangten die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und der Beamtenbund (dbb) am Donnerstag in Berlin. Mindestens müsse es 175 Euro mehr geben. Die Laufzeit solle zwölf Monate betragen. Betroffen sind etwa Krankenpfleger, Polizisten und Beschäftigte beim Zoll, in der Justiz, in Hochschulen, Theatern und im Küstenschutz.
