Dobrindt nennt mögliche Klage Österreichs gegen Maut unverständlich
Berlin (dpa) - Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt zeigt kein Verständnis für Überlegungen in Österreich, gegen die deutsche Pkw-Maut zu klagen. Dort gebe es seit Jahren eine Maut, die deutsche Autofahrer ganz selbstverständlich zahlen, sagte der CSU-Politiker der «Passauer Neuen Presse». Außerdem habe die EU-Kommission eindeutig erklärt, dass das deutsche Maut-System durch die nun erzielte Einigung in Einklang mit dem EU-Recht stehe und nicht diskriminierend sei.
