DIHK warnt: Haushaltskrise belastet die Wirtschaft
Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) warnt vor Belastungen für die Wirtschaft in der aktuellen Haushaltskrise. DIHK-Präsident Peter Adrian fordert von der Bundesregierung eine ausgewogene Balance zwischen politischen Zusagen für industrielle Einzelprojekte und entlastenden Maßnahmen für Netzentgelte und Stromsteuer. Beide Faktoren seien entscheidend für die Sicherung der gesamten industriellen Wertschöpfungsketten, betont Adrian. Eine Konzentration auf Großprojekte würde hingegen den industriellen Mittelstand und den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährden. Allein der Anstieg der Netzentgelte zum Jahreswechsel könnte mittelständische Unternehmen um einen sechsstelligen Betrag belasten, sofern der versprochene Zuschuss ausbleibt.
Die Ampel-Koalition ringt derzeit um die Aufteilung des Haushalts für das kommende Jahr. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Umwidmung von 60 Milliarden Euro im Etat 2021 für den Klima- und Transformationsfonds für nichtig erklärt. Ursprünglich als Corona-Kredit bewilligt, sollte das Geld nun für den Klimaschutz und die Modernisierung der Wirtschaft genutzt werden.
Im Rahmen der Haushaltsverhandlungen steht auch der geplante Bundeszuschuss zu den Übertragungsnetzentgelten in Höhe von bis zu 5,5 Milliarden Euro zur Debatte. Diese Entgelte sind ein Bestandteil des Strompreises. Der Zuschuss sollte eigentlich aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) finanziert werden. Aufgrund des Haushaltsurteils des Bundesverfassungsgerichts muss die Bundesregierung jedoch den WSF auflösen, wodurch das Geld für den Zuschuss aus dem Kernhaushalt kommen müsste.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatten bereits vor dem Haushaltsurteil ein Entlastungspaket für Industrie und Mittelstand geschnürt. Im Rahmen dieses Pakets soll unter anderem die Stromsteuer für alle Unternehmen des produzierenden Gewerbes auf den gesetzlich zulässigen Mindestwert in der EU gesenkt werden. Weiterhin sollen rund 350 Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen und unter den hohen Strompreisen leiden, zusätzliche Hilfen erhalten. Die bestehende Strompreiskompensation soll zudem für fünf Jahre verlängert und erweitert werden. (eulerpool-AFX)
