Erbschaftsteuer-Reform: Merz kritisiert SPD-Pläne und mahnt zur Entlastung des Mittelstands

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich entschieden gegen die jüngsten Reformvorschläge der SPD zur Erbschaftsteuer positioniert. Am politischen Aschermittwoch in Trier bezeichnete er die Debatte als 'verheerend' und warnte vor einer zusätzlichen Steuerlast, die seiner Ansicht nach der deutschen Wirtschaft schaden könnte. Dabei bekräftigte Merz, dass er keine Änderungen am bestehenden System unterstützen wird.

Die SPD plant, bei der Vererbung von Betrieben einen Freibetrag von 5 Millionen Euro einzurichten, während vermögende Unternehmens-Erbschaften künftig stärker besteuert werden sollen. Die Sozialdemokraten argumentieren, dass dies zu mehr Steuergerechtigkeit führen würde.

Merz hingegen fordert eine klare Unterscheidung zwischen Privatvermögen und Betriebsvermögen. Seiner Meinung nach sollte das Betriebsvermögen entlastet werden, während hohe Privatvermögen stärker in den Fokus rücken sollten. Merz hob hervor, dass die Mehrheit der Ausbildungsplätze und Arbeitsverhältnisse in kleineren und mittleren Unternehmen bestehen, die oft eigentümergeführt sind. Diese Unternehmen bedürfen besonderer Berücksichtigung, um sicherzustellen, dass sie erfolgreich an die nächste Generation übergeben werden können, ohne durch hohe Erbschaftsteuern in ihrer Existenz bedroht zu sein.

In Bezug auf die Einkommensteuer machte Merz deutlich, dass sie nicht ausschließlich Vermögende betrifft, sondern auch viele mittelständische Unternehmen in Deutschland. Er warnte vor einer weiteren Erhöhung des Spitzensteuersatzes, der bereits jetzt einkommensschwächere Gruppen nicht verschone. 'Wer investiere, müsse von seinem Einkommen auch etwas behalten, um Arbeitsplätze zu schaffen', so Merz.