Diäten-Automatik im Bundestag bleibt
Berlin (dpa) - Bundestagsabgeordnete liegen mit der sogenannten Abgeordnetenentschädigung - umgangssprachlich Diät - in der Einkommensskala weit oben. Beschlüsse zu Diätenerhöhungen kommen daher nicht gut an.
Vor einigen Jahren wurde deshalb ein Automatismus eingeführt - eine jährliche Anpassung wie bei der Rente. Doch auch dieser Mechanismus, der nach jeder Bundestagswahl für die neue Legislaturperiode verlängert werden muss, steht in der Kritik. Mit der Mehrheit von CDU/CSU, SPD und den oppositionellen Grünen hat der Bundestag am Donnerstagabend diese Verlängerung beschlossen.
Wie viel Geld bekommen Bundestagsabgeordnete überhaupt?
Aktuell 11.227,20 Euro monatlich. Das Geld muss versteuert werden. Dazu kommt eine steuerfreie monatliche Kostenpauschale von aktuell bei 5.349,58 Euro für Kosten zur Ausübung des Mandats, wie die Miete des Wahlkreisbüros, Material, Taxifahrten, Hotelkosten oder die Unterkunft in Berlin.
Ausgaben fürs Büro in Berlin (Material oder Handys auch für die Mitarbeiter) erstattet der Bundestag darüber hinaus bis maximal 12.000 Euro pro Jahr. Abgeordnete können kostenlos mit der Bahn fahren und bekommen Kosten für Inlandsflüge ersetzt, wenn sie im Zusammenhang mit der Ausübung des Mandats stehen.
Aus Normalverdiener-Sicht viel Geld - wonach richtet sich das?
«Die Abgeordneten haben Anspruch auf eine angemessene, ihre Unabhängigkeit sichernde Entschädigung», heißt es im Grundgesetz. Die Details dazu sind im Abgeordnetengesetz geregelt. Die Diäten orientieren sich demnach an den Bezügen von Richtern an obersten Bundesgerichten. Nach dem sogenannten Diäten-Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1975 muss die Entschädigung «der Bedeutung des Amtes unter Berücksichtigung der damit verbundenen Verantwortung und Belastung und des diesem Amt im Verfassungsgefüge zukommenden Ranges gerecht werden».
Heikel war das Thema schon immer: Sind die Diäten zu niedrig - so eine Befürchtung - könnten Abgeordnete anfälliger für Bestechungsversuche sein, sind sie zu hoch, gibt es Kritik.
Der Bundestag stimmt selbst über seine Diäten ab. Wieso?
Auch das geht auf das Diäten-Urteil des Verfassungsgerichts zurück. Dieses verpflichte die Abgeordneten ausdrücklich, selbst und «vor den Augen der Öffentlichkeit» darüber zu beschließen, heißt es bei Bundestag.de. Das Gericht urteilte damals: «In einer parlamentarischen Demokratie lässt es sich nicht vermeiden, dass das Parlament in eigener Sache entscheidet, wenn es um die Festsetzung der Höhe und um die nähere Ausgestaltung der mit dem Abgeordnetenstatus verbundenen finanziellen Regelungen geht.»
Warum gibt es aber nun eine automatische jährliche Anpassung?
Das wurde 2014 von der damaligen großen Koalition auf Empfehlung einer Expertenkommission beschlossen. Deren Chef, der frühere Bundesjustizminister Edzard Schmidt-Jortzig (FDP), hatte auf jedes Mal wieder geführte heftige öffentliche Debatten bei anstehenden Diätenerhöhungen verwiesen: «Da war dann von den Politikern als "Raffkes" und von "Selbstbedienung" der Parlamentarier die Rede.» Es habe deshalb schon seit längerem den politischen Wunsch gegeben, Anpassungen irgendwie zu automatisieren.
Wie funktioniert der Mechanismus genau?
So ähnlich wie bei der Rente: Steigen die Durchschnittslöhne im Land in diesem Jahr um soundsoviel Prozent, erhöhen sich im kommenden Jahr die Diäten entsprechend. Jeder neu gewählte Bundestag muss aber darüber abstimmen, ob er dieses Verfahren für die Legislaturperiode so beibehalten will. Dies ist nun erneut passiert. Nach Angaben der Linken führt der Mechanismus zu einer Diätensteigerung von gut 600 Euro zum 1. Juli.
Was sagen die Befürworter und die Kritiker?
SPD und Union verteidigen den Automatismus. Dies sei ein guter, weil auf Fakten basierender Umgang mit einer sehr politischen und manchmal auch emotionalen Frage, hatte Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) gesagt. In schwierigen Zeiten, wenn Bürgerinnen und Bürger bei Löhnen und Gehältern weniger gehabt hätten, habe das auch schon zu entsprechenden Reduzierungen geführt. 2021 waren die Diäten tatsächlich im Zuge der Corona-Pandemie geringfügig gesunken.
Kritik kommt von der AfD und der Linken, die beide eine Aussetzung der automatischen Anpassung fordern. Linken-Parteichef Jan van Aken sagte im Bundestag, kein Bürger habe Verständnis dafür, wenn die Diäten erhöht werden, bevor das Parlament seine eigentliche Arbeit aufgenommen habe. AfD-Fraktionsgeschäftsführer Stephan Brandner wandte sich gegen die Automatisierung und warb dafür, eine Anhebung jedes Jahr transparent im Plenum zu debattieren und zu beschließen.
