DGB pocht auf generelle Reform der Schuldenbremse bis Jahresende
Berlin - DGB-Chefin Yasmin Fahimi pocht beim Finanzpaket von Union, SPD und Grünen auf die generelle, spätere Reform der Schuldenbremse bis Jahresende. "Mehr oder weniger ungedeckelte Schulden für Verteidigung, aber Begrenzung von wachstumsförderlichen Investitionen für unseren Wohlstand von morgen - das ist nicht wirklich erklärbar", sagte Fahimi der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe).
"Wir brauchen für die Zukunft eine klare Klausel, eine sogenannte Goldene Regel für mehr Wachstum, sodass die Kreditfinanzierung von Zukunftsinvestitionen nicht unter die Schuldenbremse fällt. In der Kombination finanzieren sich die aufgenommenen Schulden quasi von selbst", so die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes. "Das Sondervermögen für die Modernisierung unserer Infrastruktur, Bildung oder auch Krankenhäuser ist jetzt aber eine richtige Zwischenlösung", sagte sie.
"Eine alleinige Reform der Schuldenbremse für mehr Verteidigungsausgaben wäre ein völlig falsches Signal gewesen. Wenn Kreditaufnahmen für Rüstung berechtigt sind und die Wirtschaft entlastet wird, gleichzeitig Verbraucher und Beschäftigte aber den Gürtel noch enger schnallen sollen, dann vergrößert das nachvollziehbar nur den Frust darüber, dass der Staat für die Fragen ihres Alltags keine Verantwortung übernimmt", sagte Fahimi. "Wir brauchen schnellstmöglich eine handlungsfähige Bundesregierung. Und der Abschluss der Koalitionsverhandlungen wäre ohne das Infrastruktur-Sondervermögen wohl kaum möglich."
Die Parteien müssten sich jetzt zusammenraufen und das Finanzpaket am Dienstag mit Zweidrittelmehrheit im Bundestag auch beschließen. Um für die Umsetzung von mehr staatlichen Investitionen das nötige Personal zu gewinnen, brauche es eine Ausbildungsoffensive. "Wir haben in Deutschland drei Millionen junge Menschen ohne Ausbildung. Dieses Potenzial könnten wir mit einer massiven konzertierten Qualifizierungsaktion der Sozialpartner und der Politik heben. Überall fehlen Fachkräfte. Es wird nicht gelingen, das zu kompensieren, indem die, die jetzt schon Leistungsträger sind, einfach noch mehr arbeiten", sagte sie.
