DGB kritisiert Bahrs Pläne zur Pflegereform

Berlin (dts) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die Pläne von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) für eine Pflegereform, die höhere Leistungen für Demenzkranke vorsieht, in scharfen Worten als unzureichend kritisiert. "Die Pflegepläne der Bundesregierung folgen nicht dem Pflegebedarf, sondern parteitaktischem Kalkül", sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe). Die leichte Anhebung der Pflegesätze solle offensichtlich als "Stillhalteprämie" bis zur kommenden Bundestagswahl dienen.

Statt die nötigen Antworten auf die enormen Herausforderungen in der Pflege zu geben, würden Leistungen versprochen, die mit der geplanten Beitragsanhebung von 0,1 Prozent nur bis 2015 finanziert werden könnten. "Die Halbwertszeit der Bahr-Pläne liegt damit bei 24 Monaten", kritisierte Buntenbach.