DGB-Chefin kritisiert Reformpläne der Regierung als verfehlt
Berlin - Vor einem Spitzentreffen im Kanzleramt hat DGB-Chefin Yasmin Fahimi die Reformpläne der Bundesregierung pauschal als fehlgeleitet kritisiert und Gegenvorschläge angekündigt.
Der bisherige Ansatz sei ökonomisch und sozial völlig verfehlt, sagte Fahimi dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Alles an sogenannter Reformagenda, was derzeit diskutiert werde, lege den Fokus auf Sparen und Kürzen. Damit werde jede Binnennachfrage getötet. Sie machte klar, die Gewerkschaften wollten bei dem Treffen andere Reformvorschläge machen - und zwar zur Entlastung von Unternehmen und zur Anregung des Wirtschaftswachstums.
Unter anderem müssten gezielt jene Unternehmen entlastet werden, die tatsächlich in Standorte investieren, etwas für gute Beschäftigung tun oder auf Klimaneutralität umstellen, sagte Fahimi. "Wenn der Reformwille beschworen wird, dann muss man auch dazu bereit sein, darüber zu reden, welche Reformen eigentlich notwendig sind."
Den bisherigen Ansatz der Bundesregierung, möglichst radikal zu sparen, ohne strukturelle Reformen anzustoßen, halte sie für falsch. Er trage nicht zur Modernisierung des Landes bei. "Wir brauchen aber keine reinen Kürzungsprogramme, sondern Strukturreformen." Fahimi mahnte: "Wir brauchen Wachstumsimpulse für nachhaltige Wirtschaft und gute Arbeitsplätze. Das Land braucht jetzt eine Wachstumsagenda anstatt Reformschmerz."
Die Idee, zur Gegenfinanzierung einer Einkommensteuerreform pauschal alle staatlichen Subventionen um einen bestimmten Prozentsatz zu kürzen, tat die DGB-Vorsitzende als völligen Unfug ab. Weder Gießkannen-Politik noch Rasenmäher-Politik werde an den Ursachen der Probleme irgendetwas ändern. Die Gewerkschaftschefin sagte: "Wir wollen Reformen nicht verhindern, sondern vernünftig gestalten." An den bestehenden Plänen lasse sich sicher durchaus noch etwas drehen.
An diesem Mittwoch treffen sich im Kanzleramt die Spitzen der Koalition mit Vertretern von Gewerkschaften und Wirtschaftsverbänden, um über geplante Reformen zu reden. Union und SPD haben sich einen straffen Zeitplan gesetzt und wollen bis Ende Juni oder Anfang Juli die wichtigsten Eckpunkte festlegen.
