DGB-Chef: Schulz verfolgt gegen AfD richtige Strategie
04. März 2017, 08:53 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz verfolgt nach Einschätzung des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) die richtige Strategie, um den Vormarsch der AfD zu stoppen. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) erhob DGB-Chef Reiner Hoffmann zugleich scharfe Kritik an den Arbeitgebern. Hoffmann nannte Schulz` Strategie, auf soziale Gerechtigkeit zu setzen, "genau richtig, auch, um den Vormarsch der AfD zu stoppen".
Die AfD geriere sich als Partei der kleinen Leute. Das sei aber grober Unfug, wenn man sich das Programm der Partei anschaue. "Mal ist sie für den Mindestlohn, dann ist sie dagegen. Zudem will sie die Arbeitslosenversicherung privatisieren und Steuern senken, aber nicht für die kleinen oder mittleren Einkommen, sondern für die Reichen." An die Arbeitgeber appellierte Hoffmann, "die Sorgen der Menschen endlich ernst zu nehmen". Deutschland habe trotz aller wirtschaftlichen Erfolge den größten Niedriglohnsektor in Europa. Zudem hätten 17 Prozent der 24- bis 35-Jährigen nur befristete Arbeitsverträge. "Das darf man nicht schönreden", sagte der DGB-Chef. Er kritisierte: "Die Arbeitgeber fordern ständig sichere Rahmenbedingungen für ihre Geschäfte, weigern sich aber, den Menschen sichere Rahmenbedingungen im Erwerbsleben und im Alter zu garantieren. Das muss sich ändern. Das verträgt sich nicht mit sozialer Marktwirtschaft." Menschen immer wieder nur mit befristeten Arbeitsverträgen zu beschäftigen führe im Übrigen auch dazu, dass Deutschland ein Demografie-Problem habe. "Wenn die Menschen nicht planen können, gründen sie deutlich seltener oder später Familien", betonte Hoffmann. Mit Blick auf die Altersvorsorge verlangte er erneut eine Anhebung des Rentenniveaus auf 50 Prozent und eine paritätische Beteiligung der Arbeitgeber an der Finanzierung. Der DGB-Chef kündigte an, die Gewerkschaften wollten parteipolitisch unabhängig bleiben und würden keine Wahlempfehlung abgeben, allerdings Anforderungen zur Bundestagswahl formulieren. Dazu gehörten "selbstverständlich" auch Steuerreformen und Umverteilung. "Es ist zum Beispiel überhaupt nicht erklärlich, dass Kapitalerträge nur mit einem Steuersatz von 25 Prozent belegt werden."
Die AfD geriere sich als Partei der kleinen Leute. Das sei aber grober Unfug, wenn man sich das Programm der Partei anschaue. "Mal ist sie für den Mindestlohn, dann ist sie dagegen. Zudem will sie die Arbeitslosenversicherung privatisieren und Steuern senken, aber nicht für die kleinen oder mittleren Einkommen, sondern für die Reichen." An die Arbeitgeber appellierte Hoffmann, "die Sorgen der Menschen endlich ernst zu nehmen". Deutschland habe trotz aller wirtschaftlichen Erfolge den größten Niedriglohnsektor in Europa. Zudem hätten 17 Prozent der 24- bis 35-Jährigen nur befristete Arbeitsverträge. "Das darf man nicht schönreden", sagte der DGB-Chef. Er kritisierte: "Die Arbeitgeber fordern ständig sichere Rahmenbedingungen für ihre Geschäfte, weigern sich aber, den Menschen sichere Rahmenbedingungen im Erwerbsleben und im Alter zu garantieren. Das muss sich ändern. Das verträgt sich nicht mit sozialer Marktwirtschaft." Menschen immer wieder nur mit befristeten Arbeitsverträgen zu beschäftigen führe im Übrigen auch dazu, dass Deutschland ein Demografie-Problem habe. "Wenn die Menschen nicht planen können, gründen sie deutlich seltener oder später Familien", betonte Hoffmann. Mit Blick auf die Altersvorsorge verlangte er erneut eine Anhebung des Rentenniveaus auf 50 Prozent und eine paritätische Beteiligung der Arbeitgeber an der Finanzierung. Der DGB-Chef kündigte an, die Gewerkschaften wollten parteipolitisch unabhängig bleiben und würden keine Wahlempfehlung abgeben, allerdings Anforderungen zur Bundestagswahl formulieren. Dazu gehörten "selbstverständlich" auch Steuerreformen und Umverteilung. "Es ist zum Beispiel überhaupt nicht erklärlich, dass Kapitalerträge nur mit einem Steuersatz von 25 Prozent belegt werden."
