Deutschland ausgebremst - Warnstreiks legen Verkehr lahm
Berlin (dpa) - Am kommenden Montag steht Deutschland weitgehend still - auf der Schiene, auf Flüssen und an Flughäfen: Die Gewerkschaft Verdi und die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) haben für diesen Tag zu einem großangelegten bundesweiten Warnstreik im Verkehrssektor aufgerufen. Betroffen sind der Fern- und Regionalverkehr auf der Schiene, nahezu sämtliche deutsche Flughäfen, Wasserstraßen und Häfen sowie die Autobahngesellschaft, wie beide Gewerkschaften in Berlin mitteilten.
«Dieser Streiktag wird massive Wirkung haben», sagte Verdi-Chef Frank Werneke. «Der ganztägige Streik beginnt in der Regel in der Nacht vom 26. auf den 27. März um 00.00 Uhr und endet um 24.00 Uhr», teilten beide Gewerkschaften weiter mit.
Dritte Verhandlungsrunde am Montag
Mit den Aktionen erhöht Verdi den Druck für die am Montag beginnende dritte Verhandlungsrunde mit Bund und Kommunen. Gemeinsam mit dem Beamtenbund dbb fordert die Gewerkschaft für den öffentlichen Dienst 10,5 Prozent und mindestens 500 Euro mehr Lohn. Die Arbeitgeber hatten in der zweiten Verhandlungsrunde Ende Februar ein Angebot vorgelegt. Es umfasst unter anderem eine Entgelterhöhung von insgesamt fünf Prozent in zwei Schritten und Einmalzahlungen in Höhe von insgesamt 2500 Euro.
Ende Februar begannen zudem die Verhandlungen der EVG mit der Bahn und rund 50 weiteren Eisenbahn-Unternehmen. Die erste Verhandlungsrunde mit allen Betrieben endete an diesem Donnerstag.
Die Gewerkschaft hatte in der vergangenen Woche ein erstes Angebot der Bahn abgelehnt. Sie fordert mindestens 650 Euro mehr Lohn. Bei den höheren Entgelten strebt sie eine Steigerung um zwölf Prozent an bei einer Laufzeit des Tarifvertrags von zwölf Monaten. Die Bahn hatte unter anderem angeboten, die Löhne der rund 180.000 betroffenen Beschäftigten in zwei Schritten um insgesamt 5 Prozent anzuheben sowie Einmalzahlungen in Höhe von zusammen 2500 Euro in Aussicht gestellt.
Deutsche Bahn: Fernverkehr wird eingestellt
Die Deutsche Bahn kündigte als Folge des Warnstreiks an, den gesamten Fernverkehr am Montag einstellen zu müssen. Auch im Regionalverkehr werde «größtenteils kein Zug fahren», teilte der Konzern am Donnerstag mit. «Bereits am Sonntagabend sind laut Aussagen der Gewerkschaft erste Auswirkungen durch streikende Mitarbeitende möglich», hieß es. Der Warnstreik werde sich demnach auch am Dienstag noch auf den Bahnverkehr auswirken.
Im Verdi-Organisationsbereich sind die Beschäftigten an allen deutschen Verkehrsflughäfen außer Berlin zum Ausstand aufgerufen. In Folge des Arbeitskampfes werde der Luftverkehr im gesamten Zeitraum eingeschränkt sein.
Flugverkehr
Die Betreibergesellschaft des Frankfurter Flughafens kündigte bereits an, dass es Montag dort keinen regulären Flugbetrieb geben werde. «Alle Aufgaben, die einen vollumfänglichen Flugbetrieb ermöglichen», seien aufgrund des Warnstreiks ausgesetzt, teilte Fraport am Donnerstag mit. «Fraport bittet Passagiere daher dringend, von einer Anreise zum Flughafen abzusehen.» Auch Umsteigeverkehre könnten am größten deutschen Flughafen nicht stattfinden. Fraport zufolge waren an diesem Tag ursprünglich etwa 1170 Starts und Landungen mit insgesamt rund 160.000 Passagieren geplant.
Auch am Flughafen München sei sowohl am Sonntag als auch am Montag aufgrund des Arbeitskampfs kein regulärer Flugbetrieb möglich, wie die Betreiber mitteilten. «Am Sonntag waren 737 Starts und Landungen am Münchner Airport geplant. Am Montag würden 772 Flugbewegungen auf dem Programm stehen», hieß es.
Der Superstreiktag wird auch auf den deutschen Wasserstraßen zu deutlichen Behinderungen führen. «Es ist uns bekannt, dass an einzelnen Wasserstraßen Schleusen bestreikt werden», sagte eine Sprecherin der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) der Deutschen Presse-Agentur. «Es ist davon auszugehen, dass es zu Verzögerungen bei der Schifffahrt kommen wird.»
Diese Bahn-Unternehmen sind betroffen
Auf der Schiene sind neben der Deutschen Bahn laut EVG unter anderem die Bahn-Unternehmen Transdev, AKN, Osthannoversche Eisenbahnen, erixx, vlexx, eurobahn sowie Die Länderbahn betroffen. Die Deutsche Bahn rechnet eigenen Angaben zufolge mit «massiven Beeinträchtigungen» für den gesamten Bahnbetrieb. Fern-, Regional- und der S-Bahn-Verkehr dürften bundesweit weitgehend zum Erliegen kommen.
EVG-Chef Martin Burkert riet allen Reisenden, schon am Sonntag möglichst frühzeitig ans Ziel zu kommen, «weil es durchaus Schichten geben kann, die schon ab Sonntagabend in den Montag hineingehen». Verdi ruft zudem zu Arbeitsniederlegungen im öffentlichen Nahverkehr in Hessen, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Sachsen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und in weiten Teilen Bayerns auf.
Streik bei der Autobahngesellschaft
Auch die Autobahngesellschaft wird bestreikt. «Wir werden auch bestimmte Tunnel in den Blick nehmen», sagte die stellvertretende Verdi-Bundesvorsitzende, Christine Behle. Befürchtungen, dass es zu Tunnelsperrungen kommen könnte, wies die Autobahngesellschaft indes zurück. «Insbesondere der Betriebsdienst auf den Bundesfernstraßen ist aufrechtzuerhalten», teilte die Gesellschaft mit. «Hierzu werden Notdienstvereinbarungen geschlossen, um zum Beispiel Tunnelschließungen zu vermeiden.» Das betreffe auch den Elbtunnel in Hamburg, den Behle beispielhaft genannt hatte.
Bahn-Personalvorstand Martin Seiler nannte die Aktionen am Donnerstag «völlig überzogen, unnötig und «unverhältnismäßig». Er forderte die EVG auf, «unverzüglich» an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Dass die Gewerkschaft erst wieder bei der nächsten Verhandlungsrunde Ende April weiter verhandeln will, könnte nicht «der Ernst der Gewerkschaft sein».
Der Nah- und Fernverkehr sowie Flughäfen in ganz Deutschland wurden schon vor mehr als 30 Jahren im Zuge eines mehrwöchigen Streiks gleichzeitig bestreikt. Bei diesem harten Arbeitskampf im öffentlichen Dienst im Frühjahr 1992 legten mehrere hunderttausend Beschäftigte zeitweise die Arbeit nieder. Dabei handelte es sich aber um einen regulären Arbeitskampf, nicht um Warnstreiks.
