Deutscher Richterbund kritisiert Seehofer
11. Februar 2016, 07:00 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, Christoph Frank, hat die Äußerungen von CSU-Chef Horst Seehofer zur "Herrschaft des Unrechts" scharf kritisiert. "Es ist fatal, wenn Herr Seehofer den falschen Eindruck erweckt, dass die Grundprinzipien unseres Rechtsstaats deshalb nicht aufrecht erhalten werden könnten, weil wir ein Flüchtlingsproblem haben", sagte Frank in Interview mit dem "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe). "Der Rechtsstaat funktioniert", betonte Frank.
"Er steht aber vor besonderen Herausforderungen." Der bayerische Ministerpräsident Seehofer hatte in der "Passauer Neuen Presse" von einer "Herrschaft des Unrechts" gesprochen, weil Flüchtlinge und Migranten ohne gültige Einreisepapiere ungehindert ins Land kommen dürfen. "Wir haben im Moment keinen Zustand von Recht und Ordnung", sagte Seehofer. Der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes warf Seehofer vor, damit "ein sehr pauschales Urteil" zu treffen. Deutschland habe zwar eine starke Belastung der Verwaltungs-, Familien- und Strafgerichte durch die Flüchtlingskrise. "Aber in der Krisenzeit können wir doch feststellen, welche Garantien unser Rechtstaat hat und dass gerade diese Garantien es sind, die das Land überhaupt zum Ziel von Flüchtlingen machen" sagte Frank. "Deshalb müssen wir alles tun, um diese Justiz weiter vorzuhalten." Frank forderte eine Ergänzung von Prävention und Strafverfolgung. "Den Menschen, die neu hier leben, muss deutlich gemacht werden, welche Erwartungen unser Rechtsstaat an sie hat, welche Grundprinzipien gelten", sagte der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes. "Hinzukommen muss dann eine klare und konsequente Strafverfolgung, die aber eine hinreichende Personalausstattung in den Staatsanwaltschaften und Gerichten voraussetzt."
"Er steht aber vor besonderen Herausforderungen." Der bayerische Ministerpräsident Seehofer hatte in der "Passauer Neuen Presse" von einer "Herrschaft des Unrechts" gesprochen, weil Flüchtlinge und Migranten ohne gültige Einreisepapiere ungehindert ins Land kommen dürfen. "Wir haben im Moment keinen Zustand von Recht und Ordnung", sagte Seehofer. Der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes warf Seehofer vor, damit "ein sehr pauschales Urteil" zu treffen. Deutschland habe zwar eine starke Belastung der Verwaltungs-, Familien- und Strafgerichte durch die Flüchtlingskrise. "Aber in der Krisenzeit können wir doch feststellen, welche Garantien unser Rechtstaat hat und dass gerade diese Garantien es sind, die das Land überhaupt zum Ziel von Flüchtlingen machen" sagte Frank. "Deshalb müssen wir alles tun, um diese Justiz weiter vorzuhalten." Frank forderte eine Ergänzung von Prävention und Strafverfolgung. "Den Menschen, die neu hier leben, muss deutlich gemacht werden, welche Erwartungen unser Rechtsstaat an sie hat, welche Grundprinzipien gelten", sagte der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes. "Hinzukommen muss dann eine klare und konsequente Strafverfolgung, die aber eine hinreichende Personalausstattung in den Staatsanwaltschaften und Gerichten voraussetzt."
