Deutsch-Französisches Atom-Bündnis: Einigung in der Energiepolitik

Deutschland und Frankreich haben endlich ihren langwierigen Disput zur Atomkraft beigelegt. Auf einem Regierungsgipfel im sonnigen Südfrankreich einigten sich beide Nationen auf eine koordinierte Vorgehensweise innerhalb der EU, um emissionsarme Energiequellen – einschließlich der Kernenergie – gleich zu behandeln. Während Frankreich weiterhin auf den Ausbau seiner Kernenergie setzt und Deutschland seine Kernkraftwerke abgeschaltet hat, streben beide Länder nun an, sich in der Energiepolitik gegenseitig zu unterstützen und nicht zu behindern.

Dies bedeutet konkret, dass Deutschland der französischen Kernenergienutzung auf EU-Ebene keine Steine mehr in den Weg legt. Frankreich fordert dabei keine EU-Finanzierung für neue Atomkraftwerke, sondern zielt auf europäische Fördermittel für die Forschung an modernen, kleineren Reaktortypen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erklärte, die Koalition werde sich auf eine abschließende Meinung über die europäische Fördermittel für die Forschung an modernen, kleineren Reaktortypen. Gleichzeitig sichert sich Deutschland die tatkräftige Unterstützung Frankreichs beim Aufbau von Wasserstoffverbindungen nach Südwesteuropa sowie bei der stärkeren Integration der Stromnetze zwischen beiden Ländern.

Diese Grundsatzentscheidungen wurden in der südfranzösischen Hafenstadt Toulon getroffen und fixiert. Bisher war die Haltung der Bundesregierung zur Gleichbehandlung emissionsarmer Energiequellen und der Einstufung von Atomstrom als nachhaltige Energiequelle uneinheitlich, insbesondere aufgrund von Vorbehalten der SPD. Doch scheint die Partei nun die mit Frankreich getroffene Grundsatzvereinbarung mitzutragen. Der neue Ansatz in der Energiepolitik wurde bereits beim Antrittsbesuch von Merz im Mai in Paris skizziert.