Debatte um Einsatz von Palantir-Software in deutschen Sicherheitsbehörden spitzt sich zu

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt zeigt Interesse an der möglichen bundesweiten Einführung der Analyse-Software des US-amerikanischen Unternehmens Palantir. Anfragen des Magazins "Stern" bestätigen, dass das Ministerium die Einsatzmöglichkeiten dieser Software prüft, wobei ein abschließendes Ergebnis derzeit noch aussteht.

Dieser Vorstoß stößt auf scharfe Kritik seitens der SPD und der Grünen. Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz äußerte seine Bedenken gegenüber einer Zusammenarbeit mit Palantir, insbesondere angesichts der aktuellen geopolitischen Spannungen und der Rolle der US-Regierung. Auch der SPD-Abgeordnete Johannes Schätzl mahnte vor der engen Verbindung des Unternehmens zu US-Geheimdiensten und lehnte dessen Einsatz in Deutschland strikt ab.

Im Kontrast dazu befürwortet Unionsfraktionschef Jens Spahn die Nutzung der Software und betont, dass sie der Polizei erheblich bei der Verbrechensbekämpfung helfen könne. Er argumentiert, dass der Staat im digitalen Zeitalter nicht zurückstehen dürfe, solange alles im Rahmen der rechtlichen Vorgaben bleibe.

Hinter Palantir steht der kontroverse Tech-Milliardär Peter Thiel, dessen politische Neigungen in Europa kritisch betrachtet werden. Datenschutzbedenken begleiten die Software, und während einige Bundesländer wie Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen bereits auf Palantir setzen, haben Hamburg und die GFF rechtliche Schritte gegen deren Einsatz initiiert.