Debatte um Abschiebungen: CSU-Politiker lenkt Fokus auf Syrien

Inmitten der unsicheren Lage in Syrien fordert der CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann vehement die Wiederaufnahme von Abschiebungen dorthin. Hoffmann betont, es sei durchaus legitim, in Erwägung zu ziehen, dass auch in solchen Krisenländern sichere Regionen existieren, in die Rückführungen erfolgen könnten.

Einen generellen Abschiebestopp aufgrund politischer Instabilität erachtet er als nicht gerechtfertigt. Die schwarz-rote Regierung hat kürzlich 81 afghanische Straftäter in einem speziell gecharterten Flugzeug in ihre Heimat zurückgeführt. Dies war nach der Machtübernahme der Taliban im August 2021 erst der zweite Abschiebeflug nach Afghanistan.

Im Koalitionsvertrag ist vorgesehen, dass neben Afghanistan auch Rückführungen nach Syrien erfolgen sollen, trotz der anhaltenden Konflikte seit dem Beginn des Bürgerkriegs im Jahr 2011. Im Rahmen des verschärften Kurses der Großen Koalition in der Migrationspolitik ist die Zahl der Erstanträge auf Asyl in Deutschland im ersten Halbjahr deutlich gesunken.

Hoffmann plädiert dafür, diese Zahl weiterhin unter der Marke von 100.000 zu halten und fordert, mit geeigneten Maßnahmen die Limitierung konsequent zu verfolgen. Bundeskanzler Friedrich Merz setzte ebenfalls die Reduktion auf maximal 100.000 Asylgesuche pro Jahr als eines der zentralen Ziele seiner Regierung.