Cum-Ex-Untersuchungen: Oppositionsarbeit in der Kritik

Nach beinahe vier Jahren intensiver Arbeit sieht der Parlamentarische Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft keinen Beleg für eine politische Einflussnahme im Cum-Ex-Skandal. SPD und Grüne, die gemeinsam die Untersuchung begleiteten, unterstreichen, dass die Aufarbeitung der in den Skandal verstrickten HSH Nordbank, ehemals in staatlichen Händen, seit 2012 akribisch und umfassend von einer unabhängigen Wirtschaftskanzlei erfolgt sei. Diese Bewertung bildet das Herzstück des abschließenden Berichts, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Im Fokus der Untersuchungen lag im vergangenen Jahr insbesondere die Rolle führender SPD-Politiker rund um die steuerliche Behandlung der Hamburger Warburg Bank. Hier stellte der Ausschuss ebenfalls keine politische Einflussnahme fest, entgegengesetzt zu den Vorwürfen der Opposition.

Milan Pein, der Obmann der SPD im Ausschuss, nutzte sein Fazit, um die Arbeit der Opposition zu kritisieren. Er warf CDU und Linken vor, an Stelle von Beweisen auf 'mühsam zusammengekittete Indizienketten' gesetzt zu haben. Diese intensive vierjährige Ausschussarbeit mit tausenden von Seiten an Akten und Beweismitteln habe nichts erbracht, das die Vorwürfe einer politischen Einflussnahme untermauere.

Auch die Grünen betonten durch ihren Obmann Farid Müller die sachorientierte und umfassende Aufklärungsarbeit des Ausschusses. Ebenso wies er darauf hin, dass, obwohl nicht alle Fragen restlos beantwortet werden konnten, der Vorwurf der politischen Einflussnahme aufgrund der herangezogenen Akten und Aussagen nicht belegt werden konnte.